Monat: Juli 2016
Neues Rechtsgutachten: Verfassungsrechtliches Fehlverhalten von Christine Haderthauer in Modellbau-Affäre?
Die ehemalige Staatskanzleichefin Christine Haderthauer soll unter Verletzung der Bayerischen Verfassung massiv in die Rechte frei gewählter Abgeordneter eingegriffen haben. So ein aktuelles Gutachten des renommierten Verfassungsexperten und Strafrechtlers Dr. Gerhard Strate.
Bayerns Innenminister Herrmann sagt Hass-Postings den Kampf an
Bayerns Innenminister Joachim Herrmann sagt Hass-Postings im Internet den Kampf an: Großangelegte Durchsuchungsaktionen in ganz Deutschland – Konsequentes Vorgehen von Verfassungsschutz und Polizei – Fallzahlen in Bayern mehr als verdoppelt
Verwaltungsgericht bestätigt Beschränkungen der PEGIDA-Versammlungen des KVR in München weitgehend
Mit Beschluss vom 7. Juli hat das Verwaltungsgericht München im Eilverfahren die versammlungsrechtlichen Beschränkungen des Kreisverwaltungsreferates für PEGIDA-Versammlungen in großen Teilen als rechtmäßig bestätigt.
Münchner OB Reiter sendet Grußwort an Muslime zum Ende des Ramadan
Zum Ende des Ramadan am 4./5. Juli hat sich Oberbürgermeister Dieter Reiter mit einem Grußwort an die in München lebenden Muslime gewandt: „Liebe Münchnerinnen und…
Neueste Kommentare