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Bayerischer Innenminister Herrmann: "Wir wollen diesen Wahlkampf aus der Türkei nicht in unserm Land!"

Bayerischer Innenminister Herrmann: „Wir wollen diesen Wahlkampf aus der Türkei nicht in unserm Land!“

Auch in Bayern seien einzelne Wahlkampfveranstaltungen von türkischen Regierungsstellen geplant, erklärte Bayerns Innenminister Herrmann heute am Rande einer Pressekonferenz zur Bayerischen Kriminalstatistik 2016 unter Berufung auf die zwei türkischen Generalkonsulate in Bayern (München und Nürnberg). Doch, so der Minister: „Das haben wir im Blick“.

Allerdings habe das Bayerische Innenministerium bisher größere Veranstaltungen dieser Art nicht feststellen können. Grund für die grundsätzlich ablehnende Haltung des Ministers ist, dass mit derartigen Wahlkampfveranstaltungen erneut innertürkische Konflikte nach Deutschland getragen werden könnten.

Türkische Rechtsextreme in München

Die Stadtrats-Mitglieder Gülseren Demirel und Dominik Krause haben für Ihre Fraktion – Die Grünen/Rosa Liste – am 13. Januar 2016, unter dem Titel „Türkische Rechtsextreme in München“ eine Anfrage an Münchens Oberbürgermeister Dieter Reiter gerichtet.
Die Anfrage ist heute vom Münchner Kreisverwaltungsreferent Dr. Thomas Böhle beantwortet worden.

Münchner SPD alamiert über mut­maß­lich­e Ver­suche der Wahl­mani­pulation bei Migrations­beirat-Wahl in München

Auch die Münchner SPD zeigt sich bestürzt über die Meldungen, nach denen Angehörige rechtsradikaler türkischer Gruppen versucht haben sollen, die Wahlen zum Migrationsbeirat zu manipulieren.
Die Stadt München und das zuständige Wahlamt haben Unregelmässigkeiten bei der Anforderung von Briefwahlunterlagen entdeckt und nach einer Prüfung die Staatsanwaltschaft eingeschaltet.