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Verwaltungs­gericht be­stätigt Be­schränk­ung­en der PE­GI­DA-Versammlung­en des KVR in Mün­chen weitgehend

Mit Beschluss vom 7. Juli hat das Verwaltungsgericht München im Eilverfahren die versammlungsrechtlichen Beschränkungen des Kreisverwaltungsreferates für PEGIDA-Versammlungen in großen Teilen als rechtmäßig bestätigt.

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Münchner OB Reiter sendet Grußwort an Muslime zum Ende des Ramadan

Zum Ende des Ramadan am 4./5. Juli hat sich Oberbürgermeister Dieter Reiter mit einem Grußwort an die in München lebenden Muslime gewandt: „Liebe Münchnerinnen und…

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Posted in Bayerischer Landtag Bayern Nachrichten/Haber Politik

Freie Wähler: Unterschriften-Übergabe im Bayerischen Landtag: Gegen TTIP, Ceta und TiSA

Seit Monaten beschäftigen sich auch die Freien Wähler im Bayerischen Land­tag kritisch mit den geplanten Frei­handels­ab­kommen TTIP, CETA und TiSA. Auch in der bayerischen Be­völkerung…

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Interview mit KVR-Chef Dr. Wilfried Blume-Beyerle

Hier finden Sie das ungeschnittene Original-Interview mit Kreisverwaltungsreferent Dr. Wilfried Blume-Beyerle vom 3. Mai 2016. Gemeinsam geführt von Radio Arabella, Radio Charivari und Münih FM…

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Ekin Deligöz: Eine E-Mail aus der Türkei!

Auf dem ersten “kleinen” Parteitag der Bayerischen Grünen am Samsatg, 16. April 2016, in München standen der beschleunigte Atomausstieg und die Bewahrung der offenen Gesellschaft im Mittelpunkt.

Doch vor dem programmatischen Teil ging es auch um andere Themen, einige Redner und Rednerinnen thematisierten auch die Böhmermann-Affäre. Ekim Deligöz, Bundestagsabgeordnete von Bündni90/DIE GRÜNEN, zitierte hierzu aus einer E-Mail eines Künstlers aus der Türkei.

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Horst Seehofer zur Ent­scheidung der Bundes­re­gierung im “Fall Böhmer­mann”

Während einer heutigen Pressekonferenz erklärte Horst Seehofer: “Wir sind der Auffassung, dass in einem fraglos funktionierenden Rechtsstaat wie der Bundesrepublik Deutschland, die Justiz solche Dinge entscheiden sollte. Die Kanzlerin hat gleichzeitig die großen Defizite der Meinungsfreiheit [und] bei rechtsstaatlichen Freiheiten in der Türkei so deutlich wie noch nie zum Ausdruck gebracht, wie heute Mittag.”

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