Kategorie: Nachrichten/Haber
Verwaltungsgericht bestätigt Beschränkungen der PEGIDA-Versammlungen des KVR in München weitgehend
Mit Beschluss vom 7. Juli hat das Verwaltungsgericht München im Eilverfahren die versammlungsrechtlichen Beschränkungen des Kreisverwaltungsreferates für PEGIDA-Versammlungen in großen Teilen als rechtmäßig bestätigt.
Münchner OB Reiter sendet Grußwort an Muslime zum Ende des Ramadan
Zum Ende des Ramadan am 4./5. Juli hat sich Oberbürgermeister Dieter Reiter mit einem Grußwort an die in München lebenden Muslime gewandt: „Liebe Münchnerinnen und…
Freie Wähler: Unterschriften-Übergabe im Bayerischen Landtag: Gegen TTIP, Ceta und TiSA
Seit Monaten beschäftigen sich auch die Freien Wähler im Bayerischen Landtag kritisch mit den geplanten Freihandelsabkommen TTIP, CETA und TiSA. Auch in der bayerischen Bevölkerung…
Interview mit KVR-Chef Dr. Wilfried Blume-Beyerle
Hier finden Sie das ungeschnittene Original-Interview mit Kreisverwaltungsreferent Dr. Wilfried Blume-Beyerle vom 3. Mai 2016. Gemeinsam geführt von Radio Arabella, Radio Charivari und Münih FM…
Ekin Deligöz: Eine E-Mail aus der Türkei!
Auf dem ersten “kleinen” Parteitag der Bayerischen Grünen am Samsatg, 16. April 2016, in München standen der beschleunigte Atomausstieg und die Bewahrung der offenen Gesellschaft im Mittelpunkt.
Doch vor dem programmatischen Teil ging es auch um andere Themen, einige Redner und Rednerinnen thematisierten auch die Böhmermann-Affäre. Ekim Deligöz, Bundestagsabgeordnete von Bündni90/DIE GRÜNEN, zitierte hierzu aus einer E-Mail eines Künstlers aus der Türkei.
Horst Seehofer zur Entscheidung der Bundesregierung im “Fall Böhmermann”
Während einer heutigen Pressekonferenz erklärte Horst Seehofer: “Wir sind der Auffassung, dass in einem fraglos funktionierenden Rechtsstaat wie der Bundesrepublik Deutschland, die Justiz solche Dinge entscheiden sollte. Die Kanzlerin hat gleichzeitig die großen Defizite der Meinungsfreiheit [und] bei rechtsstaatlichen Freiheiten in der Türkei so deutlich wie noch nie zum Ausdruck gebracht, wie heute Mittag.”
Neueste Kommentare