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Horst Seehofer zur Ent­scheidung der Bundes­re­gierung im "Fall Böhmer­mann"

Horst Seehofer zur Ent­scheidung der Bundes­re­gierung im „Fall Böhmer­mann“

Während einer heutigen Pressekonferenz erklärte Horst Seehofer: „Wir sind der Auffassung, dass in einem fraglos funktionierenden Rechtsstaat wie der Bundesrepublik Deutschland, die Justiz solche Dinge entscheiden sollte. Die Kanzlerin hat gleichzeitig die großen Defizite der Meinungsfreiheit [und] bei rechtsstaatlichen Freiheiten in der Türkei so deutlich wie noch nie zum Ausdruck gebracht, wie heute Mittag.“