DEMO-Aufruf: Stop CETA und TTIP

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Der 17. September 2016 kann als ein ganz wichtiges Datum in die deutsche und europäische Umweltgeschichte Eingang finden, wenn wir gemeinsam erfolgreich diese sieben Demos durchführen.“

Das sagte Prof. Dr. Hubert Weiger, Vorsitzender des BUND Naturschutz am Freitagmittag in München.

Das Bündnis „CETA & TTIP stoppen! Für einen gerechten Welthandel!“ wird am 17. September 2016 mit sieben parallelen Großdemonstrationen den immer lauter werdenden Protest gegen die umstrittenen Handelsabkommen CETA und TTIP bundesweit auf die Straße bringen. Auch in München.

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Prof. Dr. Hubert Weiger, Vorsitzender des BUND Naturschutz

„Der Widerstand gegen TTIP ist das breiteste Bündnis, welches sich bisher in Deutschland gegründet hat. Ein Bündnis nicht nur aller Natur- und Umweltschützer und Initiativen im Umfeld des Natur- und Umweltschutzes, sondern ein Bündnis mit der Sozial-Bewegung, angeführt vom Deutschen Gewerkschaftsbund, mit den Wohlfahrtsverbänden Deutschlands. Auch das hat es bisher in der Breite noch nie gegeben. Und zum ersten Mal auch mit den Kulturschaffenden in Deutschland.“

Das breite Bündnis umfasst außerdem Globalisierungskritiker, demokratie- und entwicklungspolitische Organisationen, Initiativen aus Kirchen und von kleinen und mittleren Unternehmen sowie Initiativen des Verbraucherschutzes und der nachhaltigen Landwirtschaft. Das Bündnis wird auch von Parteien unterstützt, darunter auch von der LINKEN.

Ateş Gürpinar ist Landessprecher der LINKEN. Bayern, ich habe ihn am Freitag gefragt, ob mit den sieben bundesweit geplanten Demonstrationen wirklich das Ziel erreicht werden kann, CETA und TTIP zu stoppen:

„Wir haben im letzten Jahr bemerkt, wie viel wir schon erreicht haben. Bis vor 2 Jahren – ich erinnere mich an die Europa-Wahl – hatten die meisten überhaupt keine Ahnung, was diese Abkürzungen bedeuten. Und das hat sich in den anderthalb Jahren a) verändert – also, die meisten wissen, um was es ungefährt geht – und das zweite ist, dass die Parteien, die’s versucht haben, durchzudrücken – also die Regierung: SPD, CDU, CSU -, das die langsam aber sicher immer weiter zurückgerudert sind. Das ist der jetzt aktuelle Stand.

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Ateş Gürpinar, Landessprecher der LINKEN. Bayern

Jetzt wird’s aber gleich doppelt akut: Zum Einen sind wir jetzt soweit, dass teilweise ja schon davon geredet wird, dass TTIP gar kein Thema mehr sei, gleichzeitig wird versucht, CETA durchzudrücken.
Und das ist ’ne Sache, die wir bemerkt haben in den letzten Jahren: wie sehr sich die Leute gegen TTIP gewandt haben und langsam auch die regierenden Parteien anfangen, sich gegen TTIP zu wehren. Dass das eben mit CETA auch möglich ist.
Das akute Problem ist allerdings, dass CETA kurz bevor steht.
Und das müssen wir jetzt, genau am 17. September um 12 Uhr in München und in vielen anderen Städten auch, auch in Österreich, gemeinsam verhindern.
Wir haben gemerkt, wie viel es gebracht hat, die Leute auf die Straße zu bringen, weil das der entscheidende Widerstand war. Und das müssen wir eben noch weiter bringen, damit die SPD merkt, dass sie das überhaupt nicht machen darf und machen kann. Es geht letztendlich auch um ihre Existenz.“

Gibt’s auch spezifische Argumente der LINKEN, was gegen CETA und TTIP spricht, was sind die wichtigsten?

„Ja, angefangen hat es mit dem Chlor-Hühnchen. Ich glaube, das ist natürlich ein wichtiges Thema, aber das ist nur die Spitze des Eisbergs.
Die gesamten sozialen Standards werden in Frage gestellt mit TTIP und CETA. Und zwar gegenläufig: das, was in Europa sozial noch besser ist, das wird durch die minimalen Regeln in den USA abgeschafft. Das, was in den USA besser ist – sowas gibt’s natürlich auch – das wird dann in den USA abgeschafft. Das ist also für beide Länder für die Beschäftigten ein riesengroßes Problem.
Das Zweite sind die sogenannten Schiedsgerichte, die es gibt, wo es einfach darum geht, dass eine Parallel-Justiz existiert, die nur auf Seiten der Unternehmen agieren wird. Und in der Sekunde, wo ich als Regierung etwas entscheide, was soziale Standards erhöhen würde – zum Beispiel sowas wie die Erhöhung des Mindestlohns –, könnten Unternehmen das anklagen. Und dadurch würde die Regierung so viel Geld zahlen, dass sie sich gleich zweimal überlegt, ob das Sinn macht oder nicht, das zu tun – und eben letztendlich gar nicht mehr handlungsfähig sein wird.
Das Dritte ist natürlich die demokratische, transparente Seite. Also, es wäre immer noch nicht klar gewesen – wenn es nicht geleakt worden wäre -, was eigentlich genau in TTIP und CETA drin steht. Und allein das sollte schon ein Hinderungsgrund sein.
Und für mich als Linker ist es auch noch ein ganz persönlicher Erfolg, wenn wir das verhindern können. Weil es zeigt, das es eben nicht nur um die Unternehmen geht, die entscheiden können, sondern dass die Menschen tatsächlich auf der Straße was entscheiden können.
Und ich glaube, das ist ja momentan so’n bisschen die Angst, die existiert, das wir keine progressive Kultur auf der Straße entwickeln können. Und TTIP und CETA wären ein Zeichen dafür, dass eine progressive Kultur, eine spezifisch linke Kultur, auf der Straße auch was bewegen kann.“

CETA und TTIP, was hat das für Auswirkungen auf das Leben von ganz normalen Menschen, die ja nun nicht mit Amerika Handel treiben?

„Zum Einen bezüglich der öffentlichen Daseinsfürsorge. Es ist eben nicht mehr garantiert, dass die öffentliche Daseinsfürsorge geregelt wird. Dadurch, das alles, was auch die Kommunen machen, ausgeschrieben werden muss. Und dadurch letztendlich weder die Kommunen, noch mittelständische Unternehmen drauf zugreifen können, weil die Großunternehmen, sei es eben von USA, von Deutschland, Europa oder sei es anders herum, Zugriff darauf bekommen werden, wenn es um öffentliche Daseinsfürsorge geht, wie Straßen-Herrichtung, öffentlicher Nahverkehr, solche Themen.
Das zweite Beispiel ist ein kleineres Beispiel, das aber schon passiert ist. Es ist die erfolgreiche Klage eines Tabakkonzerns bei einem schon errichteten Freihandelsabkommen, wo es darum ging, dass die Warnungen auf den Zigarettenschachteln abgebildet werden sollten. Da hat ein Tabakkonzern erfolgreich gegen diesen Staat geklagt, und hat Millionen dafür bekommen.
Das heißt: Jede Sache, die ich als gewählte Regierung entscheide, muss ich vor die Frage stellen: Ist das ein sogenanntes Handelshemmnis? Verändert das die Regeln so sehr, dass ein Unternehmen dagegen klagen kann, weil sie die davon erhofften Gewinne und Profite nicht erhält?
Und das muss die Regierung ausgleichen.
Und das heißt, selbst wenn ich als Mensch mich für die oder die Regierung entscheide, sei es CSU, sei es SPD, sei es die LINKE, selbst wenn ich mich für diese Regierung entscheiden würde, könnten die gar nicht mehr soviel entscheiden, weil die Kosten, die für jede Veränderung entstehen würden, so hoch wären, dass sie sich gleich dreimal fragen (müssen), ob das möglich ist.“

Soweit Ateş Gürpinar, Landessprecher der LINKEN. Bayern, am Freitag letzter Woche.

Am Samstag dieser Woche, das ist der 17. September, findet in München die große „Stop TTIP/CETA“-Demonstration statt. Organisiert von einem regionalen Bündnis aus Initiativen, Organisationen und Parteien. Deren Vertreterinnen und Vertreter haben am Freitag noch einmal zur Teilnahme an der Demonstration aufgerufen.

Ein Beispiel dafür: Judith Amler für attac München:

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Judith Amler, attac München

„Auch attac München ruft natürlich dazu auf, die Großdemonstration in München am Samstag zu unterstützen. Wir müssen CETA und TTIP stoppen!
Wir wollen bei dieser Demo ganz klar und deutlich zum Ausdruck bringen, dass Abkommen wie CETA und TTIP und TiSA unsere Demokratie gefährden. Denn durch die transatlantische regulatorische Zusammenarbeit dürfen demokratisch beschlossene Regelungen nicht einfach ausgehebelt werden.
Parlamente müssen weiterhin zum Nutzen des Gemeinwohls und zum Nutzten der Bürger handeln können – ohne Rücksichtnahme auf drohende Investorenklagen. Die Politik muss konsequent den Menschen in den Fokus nehmen, und nicht die Interessen einiger weniger.“

Ja, und natürlich ruft auch Ateş Gürpinar von den Bayerischen Linken zur Demonstration auf:
„Ich rufe dazu auf, genau jetzt nochmal akut gegen TTIP und CETA zu demonstrieren, weil es zeigt, wie viel wir schon geschafft haben, wenn Menschen auf die Straße gehen.
Und jetzt müde zu werden, wäre genau das falsche Signal. Wir können es gemeinsam schaffen, indem alle – sei es, ob sie sich für Soziales, sei es, ob sie sich für Kultur oder ob sie sich für Demokratie, für Transparenz mehr interessieren: Alle können gemeinsam auf die Straße gehen und sollten gemeinsam auf die Straße gehen, um die erreichten Standards nicht zu verschlechtern und gemeinsam gegen TTIP und CETA zu demonstrieren.“

Die Großdemo in München hat neben den politischen Reden übrigens auch ein Kulturprogramm, unter anderem mit Hans Söllner, der extra seinen Urlaub unterbricht und mit der schwedischen Band Paela.
Beginn der Veranstaltung ist um 11:30 Uhr am Odeonsplatz, die Demo beginnt um 12 Uhr und um 16 Uhr soll alles beendet sein:

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Hannes Voutsinos, Regionalkoordinator der Demonstration

„Es ist der 17.09., wie ihr hoffentlich schon alle wisst. Von 12 bis 16 Uhr, Auftakt ist am Odeonsplatz. Die Strecke ist vom Odeonsplatz nach Süden, Max-Joseph-Platz, Maximillianstraße, Isartor. An der Isar dann wieder nach Norden, an der Prinzregentenstraße auf den Odeonsplatz zurück.“

Mehr Infos unter http://ttip-demo.de und im allgemeinen LORA-Programm.

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Michael Lucan

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