Einfache Rechnung: Wenn Bayern Waffen sät, wird Bayern Flüchtlinge ernten!

Eike Hallitzky am 22.07.2016 in der andesgeschäftsstelle von Bündnis90/Grüne

Eike Hallitzky, Landesvorsitzender von BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN Bayern, machte heute auf einer Pressekonferenz zur Vorstellung des Konzepts der bayerischen GRÜNEN zur Flucht­ur­sachen­be­kämpfung “Fluchtursachen bekämpfen statt Ge­flüchtete – weltweit und in Bayern” unter anderem deut­lich, wer im Bereich von Waffenexporten – indirekte Fluchtursache – führend ist: “Die meisten Waffen die in Deutschland in den Rüstungsexport gehen, kommen aus Bayern“, sagte er und bezeichnete Bayern als “die mit Abstand größte Waffenschmiede Deutschlands.”

Wir dokumentieren hier den entsprechenden Ausschnitt aus der Pressekonferenz vom 22. Juli 2016 mit dem Statement von Eike Hallitzky zu den bayerischen Waffenexporten:

Wir fordern, dass die Staatsregierung ihren Beitrag leistet zur Beilegung aktueller militärischer Krisen. Tatsache ist – und ich sage das so hart wie ich es auch meine -: Das Bayern der CSU exportiert den Krieg!

Die meisten Waffen die in Deutschland in den Rüstungsexport gehen, kommen aus Bayern. Insgesamt 55% der gesamten Rüstungsexporte Deutschlands kommen aus Bayern. Das sind 4,3 Mrd. EUR im Jahr 2015, der höchste Wert aller Zeiten! Damit haben sich allein die bayerischen Waffenexporte gegenüber dem Vorjahr vervierfacht. Und die Kriegswaffenexporte aus Bayern haben sich versechsfacht, die Kriegswaffenexporte in unsichere Drittländer haben sich verachtfacht.

Also genau dort, wo es äußerst problematisch ist, in Ländern wie Saudi-Arabien, Vereinigte Arabische Emirate, Kuwait, Katar, um die wesentlichen zu nennen. Gerade da ist Bayern – das Bayern der CSU – stark unterwegs: Alleine Kampfpanzer im Wert von 750 Mio. EUR wurden nach Katar geliefert. Saudi-Arabien bekam Startrampen für Fluglenkkörper. Das werden sie im Krieg gegen Jemen gut gebrauchen können.

Vor diesem Hintergrund, dass Bayern die mit Abstand größe Waffenschmiede Deutschlands ist, hat Bayern eine enorme Verantwortung. Und jeder Mensch, der irgendwie human denkt, würde sagen: das ist die Verantwortung, das weniger exportiert wird, das dorthin auf keinen Fall exportiert wird, wo Krisenregionen sind.

Das Gegenteil findet statt. Keine andere Landesregierung tritt so offensiv und kritiklos gegen restriktive Rüstungsexport-Regelungen ein, wie die CSU. Und besonders plastisch ist ja auch die Außenpolitk von Seehofer – es gibt auch keinen Auswärtigen Ausschuss im Bayerischen Landtag, das macht es auch problematisch, das zu kontrollieren -, … aber wenn er dann mal alleine loszieht, dann wirbt er in Saudi-Arabien offensiv für bayerische Waffen. Damit trägt die Bayerische Staatsregierung zur Verschärfung der Krisen bei, wie sich beim Krieg im Jemen zeigt.

Das hier ist keine Rosinenpickerei, die Bayern ja sehr oft betreibt in der Politik, sondern die CSU nimmt damit billigend ein millionenfaches humanitäres Drama in Kauf. Und das halten wir für einen politischen Skandal.

Wenn Bayern Waffen sät, wird Bayern Flüchtlinge ernten. So einfach ist die Rechnung.“