Münchner SPD alamiert über mut­maß­lich­e Ver­suche der Wahl­mani­pulation bei Migrations­beirat-Wahl in München

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Die Münchner SPD zeigt sich bestürzt über die Meldungen, nach denen Angehörige rechtsradikaler türkischer Gruppen versucht haben sollen, die Wahlen zum Migrationsbeirat zu manipulieren.
Die Stadt München und das zuständige Wahlamt haben Unregelmässigkeiten bei der Anforderung von Briefwahlunterlagen entdeckt und nach einer Prüfung die Staatsanwaltschaft eingeschaltet. Die Münchner SPD dankt der Stadt und den zuständigen Mitarbeitern für dieses verantwortungsbewusste und schnelle Handeln.

Der Münchner Landtagsabgeordnete Florian Ritter ist alarmiert: „Die im Mittelpunkt der Vorwürfe stehenden Grauen Wölfe sind völlig unbestritten radikale Nationalisten, sie vertreten eine rassistische, antisemitische und frauenfeindliche Ideologie und stehen für Gewalt und Repression gegen die nationalen Minderheiten in der Türkei. Der Bayerische Verfassungsschutz stellt diese Organisation auf eine Stufe mit der NPD. Neben den strafrechtlichen Vorwürfen der Wahlmanipulation ist der Versuch dieser Gruppen, im Migrationsbeirat Einfluß zu gewinnen ein Alarmsignal für alle demokratischen Münchnerinnen und Münchner. Ganz egal, welcher Herkunft sie sind.“

Die jetzt bekannt gewordenen Aufruf zum Boykott der Migrationswahlen und den Versuch der Rechtsradikalen, sich als Opfer einer Kampagne darzustellen bewertet Ritter als fadenscheinig und Versuch von den Vorwürfen abzulenken. Isabell Zacharias, stellvertretende Vorsitzende der Münchner SPD und Landtagsabgeordnete ergänzt: „Die Münchner SPD fordert alle bei den Migrationsbeiratswahlen wahlberechtigten Münchnerinnen und Münchner auf von ihrem Wahlrecht Gebrauch zu machen und demokratischen Listen ihre Stimme zu geben. Der Migrationsbeirat ist eine wichtige Stimme der Bürgerinnen und Bürger ohne deutschen Pass. Wir werden den Versuch rechtsradikaler Gruppen dieses Mitsprachegremium für ihre Zwecke zu mißbrauchen nicht zulassen“.

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