Joachim Herrmann am 13.03.2017 während einer Pressekonferenz im Bayerischen innenministerium
Bayerischer Innenminister Herrmann: “Wir wollen diesen Wahlkampf aus der Türkei nicht in unserm Land!”
Auch in Bayern seien einzelne Wahlkampfveranstaltungen von türkischen Regierungsstellen geplant, erklärte Bayerns Innenminister Herrmann heute am Rande einer Pressekonferenz zur Bayerischen Kriminalstatistik 2016 unter Berufung auf die zwei türkischen Generalkonsulate in Bayern (München und Nürnberg). Doch, so der Minister: “Das haben wir im Blick”.
Allerdings habe das Bayerische Innenministerium bisher größere Veranstaltungen dieser Art nicht feststellen können. Grund für die grundsätzlich ablehnende Haltung des Ministers ist, dass mit derartigen Wahlkampfveranstaltungen erneut innertürkische Konflikte nach Deutschland getragen werden könnten.
Türkische Rechtsextreme in München
Die Stadtrats-Mitglieder Gülseren Demirel und Dominik Krause haben für Ihre Fraktion – Die Grünen/Rosa Liste – am 13. Januar 2016, unter dem Titel “Türkische Rechtsextreme in München” eine Anfrage an Münchens Oberbürgermeister Dieter Reiter gerichtet.
Die Anfrage ist heute vom Münchner Kreisverwaltungsreferent Dr. Thomas Böhle beantwortet worden.
Münchner SPD alamiert über mutmaßliche Versuche der Wahlmanipulation bei Migrationsbeirat-Wahl in München
Auch die Münchner SPD zeigt sich bestürzt über die Meldungen, nach denen Angehörige rechtsradikaler türkischer Gruppen versucht haben sollen, die Wahlen zum Migrationsbeirat zu manipulieren.
Die Stadt München und das zuständige Wahlamt haben Unregelmässigkeiten bei der Anforderung von Briefwahlunterlagen entdeckt und nach einer Prüfung die Staatsanwaltschaft eingeschaltet.
Duyuru: Canlı yayına YASAK!
Mitteilung der Redaktion: Münih-FM-Livesendung untersagt! Die für heute geplante Sendung, ein Live-Sendung zur Wahl des Migrationsbeirats mit Studiogast Eyüp Tanrıverdı, ist mit Sendeverbot belegt worden…
Wahlen zum Migrationsbeirat 2017: Sendung vom 16. Januar 2017
EYÜP TANRIVERDI 16.01.2017 de Radio Lora’da. Zeki Genç ve Nilgün Stauch’un konuğu: Seçim özel programı. Saat 21.00 de CANLI Am 16. Januar 2016 bei Münih…
Wahlen zum Migrationsbeirat 2017: Sendung vom 9. Januar 2017
In der heutigen Sendung haben Zeki Genc und Nilgün Stauch zwei Studiogäste: Akin Erdem, Aktive Bürgerinitiative München (Liste 4) und die derzeitige Vorsitzende des Migrationsbeirats,…
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