Die Stadtrats-Mitglieder Gülseren Demirel und Dominik Krause haben für Ihre Fraktion – Die Grünen/Rosa Liste – am 13. Januar 2016, unter dem Titel “Türkische Rechtsextreme in München” eine Anfrage an Münchens Oberbürgermeister Dieter Reiter gerichtet:
Anfrage
Nach uns vorliegenden Informationen kandidieren auf mindestens zwei Listen für die Wahl des Migrationsbeirats Vertreterinnen und Vertreter aus dem rechtsextremen türkischen Spektrum, im speziellen der ultranationalistischen und religiös-fundamentalistischen „Ülkücü“-Bewegung (Graue-Wölfe). Die Bundeszentrale für Politische Bildung schreibt über diese: „Die ‚Grauen Wölfe‘ gelten als gewaltbereit und waren in der Vergangenheit sowohl in der Türkei als auch in Deutschland an Gewalttaten gegen politische Gegner beteiligt.“
Deshalb fragen wir:
Was ist der Stadtverwaltung über die Aktivitäten der Ülkücu-Bewegung in München bekannt?
a) Gibt es regelmäßige Abfragen bei Staats- bzw. Verfassungsschutz über diese?
b) Wie viele Versammlungen aus diesem Spektrum (inklusive Teilnehmerzahl) fanden in den letzten beiden Jahren statt?
c) Welche Organisationsstrukturen in München gibt es?
Die Anfrage ist heute vom Münchner Kreisverwaltungsreferent Dr. Thomas Böhle beantwortet worden:
Ihre Anfrage vom 16.1.2017 wurde im Auftrag von Herrn Oberbürgermeister Dieter Reiter in Federführung dem Kreisverwaltungsreferat zur Beantwortung zugeleitet.
Ihrer Anfrage schicken Sie folgenden Sachverhalt voraus:
„Nach uns vorliegenden Informationen kandidieren auf mindestens zwei Listen für die Wahl des Migrationsbeirats Vertreterinnen und Vertreter aus dem rechtsextremen türkischen Spektrum, im speziellen der ultranationa- listischen und religiös-fundamentalistischen ‚Ülkücü‘-Bewegung (Graue Wölfe). Die Bundeszentrale für Politische Bildung schreibt über diese: ‚Die ‚Grauen Wölfe‘ gelten als gewaltbereit und waren in der Vergangenheit so- wohl in der Türkei als auch in Deutschland an Gewalttaten gegen politische Gegner beteiligt.‘“
Zu den im Einzelnen gestellten Fragen teilen wir Ihnen Folgendes mit:
Frage:
Was ist der Stadtverwaltung über die Aktivitäten der Ülkücü-Bewegung in München bekannt?
Antwort:
Die Stadtverwaltung erlangt im Rahmen Ihrer Aufgabenstellung Kenntnisse über die Aktivitäten der Ülkücü-Bewegung. Neben dem Kreisverwaltungsreferat ist vor allem die Fachstelle für Demokratie mit den Aktivitäten der Ülkücü-Bewegung befasst.
Stellungnahme der Fachstelle für Demokratie:
„Die Fachstelle für Demokratie ist auch mit ausländischen extrem rechten Organisationen und Strömungen in München befasst. Dies beinhaltet auch die Ülkücü-Bewegung und deren bekannte Organisationsstrukturen in München. Im Übrigen verweisen wir zur genaueren Einschätzung auf die Veröffentlichung der Fachinformationsstelle Rechtsextremismus München (firm), die ein Teil des ‚Münchner Netzwerk gegen Rechtsextremismus, Rassismus, religiöse Radikalisierung und Menschenfeindlichkeit‘ ist. Die firm hat bereits mehrere Broschüren zum Thema veröffentlicht, bei-spielsweise die Broschüre ‚Extrem rechte politische Weltanschauungen von Migrant_innen (in München), Teil 3: Beispiele ethnischer nationalistischer und rechtspopulistischer Gruppen von Migrant_innen in München‘. In dieser setzt sie sich auch mit den Münchner Ablegern der Ülkücü-Bewegung auseinander. Darüber hinaus hat die firm auch am 15.11.2016 einen Text ‚Die ultranationalistische türkische Ülkücü-Bewegung am Beispiel Bayern‘ veröffentlicht, der die aktuelle Situation zusammenfasst. Der Übersichtsartikel ist abrufbar unter http://www.feierwerk.de/einrichtungen-projekte/089-gegen-rechts/material/d/article/uebersichtsartikel-ueber-die-ultranationalistische-tuerkische-idealisten-bewegung-in-bayern/“
Teilfrage a):
Gibt es regelmäßige Abfragen bei Staats- und Verfassungsschutz über diese?
Antwort:
Das Kreisverwaltungsreferat steht in einem ständigen Austausch mit den staatlichen Sicherheitsbehörden zu allen staats- bzw. verfassungsschutzrelevanten Themenfeldern. Im Bedarfsfall erfolgen zudem konkrete Abfragen. Regelmäßige systematische, spezielle Abfragen über die „Ülkücü“-Bewegung finden nicht statt.
Teilfrage b):
Wie viele Versammlungen aus diesem Spektrum in den vergangenen zwei Jahren (inklusive Teilnehmerzahl) fanden in den letzten beiden Jahren statt?
Antwort:
Die Versammlungsbehörde teilt mit, dass ihr keine Versammlungen aus diesem Spektrum in den vergangenen zwei Jahren bekannt sind. Auf Nachfrage teilte das Polizeipräsidium München ebenfalls mit, dass keine Erkenntnisse über Versammlungen aus diesem Spektrum in den vergangenen zwei Jahren vorliegen.
Teilfrage c):
Welche Organisationsstrukturen in München gibt es?
Antwort:
Soweit erkennbar ist die „Ülkücü“-Bewegung nicht als starre Organisationsform zu sehen. Im Bereich der Landeshauptstadt München bestehen verschiedene Vereine, die der sog. „Ülkücü“-Bewegung zugerechnet werden. Hinzu kommen Gruppen die nicht als Verein organisiert sind. Die zahlenmäßig stärkste Anhängerschaft der „Ülkücü“-Bewegung ist im Dachverband ADÜTDF organisiert. Die ADÜTDF ist, soweit bekannt, in München vor allem mit kulturellen und sportlichen Veranstaltungen aktiv.
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