Bayerns GRÜNE: Wohin geht die Türkei mit Erdoğan?

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Eike Hallitzky am 22.07.2016 in der Landesgeschäftsstelle von Bündnis90/Grüne
Eike Hallitzky am 22.07.2016
Üblicherweise ist das so, dass ein Diktator, sagt: Wer nicht für mich ist, ist gegen mich. Bei Erdoğan kommt etwas anderes dazu. Er sagt, wer nicht für mich, ist gegen die ‚demokratische Türkei’, ist gegen den Staat. Also: alle, die ihm nicht zujubeln, werden als Staatsfeinde (angesehen), dazwischen gibt es nichts. Und damit haben wir natürlich eine Situation, die eine Demokratie wie unsere oder die EU nicht zulassen darf: Dass jemand nicht jetzt den Konflikt zwischen politischen Positionen ausmacht, sondern den Konflikt zwischen sich als Person … und alle anderen sind Staatsfeinde.

Eike Hallitzky, Landesvorsitzender von Bündnis90/Die Grünen am Freitagvormittag letzter Woche auf einer Pressekonferenz. Er hat Wert darauf gelegt, dass er dies als Privatperson, nicht als Landesvorsitzender so gesagt hat.

Damit sind wir beim Hauptbeitrag unserer heutigen Sendung: der Entwicklung in der Türkei. Wie bereits erwähnt, die bayerischen GRÜNEN haben am Freitagvormittag in München erläutert, wie sie sich die Bekämpfung von Fluchtursachen vorstellen und was Bayern dazu tun kann und soll. Einen kurzen Beitrag haben Sie hier schon gehört, mehr auf unserer Webseite munihfm.net.

Auch zum Thema Erdoğan, zum Thema Putsch in der Türkei, haben sich Eike Hallitzky und die Grüne Bundestagsabgeordnete Claudia Roth geäußert. Ich habe Claudia Roth am Freitag gefragt, wie Sie die Entwicklung in der Türkei nach dem Putsch beurteilt:

Claudia Roth am 22.07.2016
Claudia Roth am 22.07.2016
Claudia Roth: „Ich beurteile sie als eine wirkliche Tragödie. Denn die Demokratie ist tot gesäubert worden. Gewaltenteilung existiert faktisch nicht mehr. Der Rechtsstaat ist nicht in Gefahr, wie der Regierungssprecher sagt, sondern der Rechtsstaat ist abgewickelt. Den gibt es nicht mehr!

Die Judikative hat Erdoğan gleichgeschaltet, indem er 20 % der türkischen Richter und Staatsanwälte entweder hat rausschmeißen lassen oder hat verhaften lassen. Unter anderem die höchsten Richter, vergleichbar mit unserem Bundesverfassungsgericht.

Militärapparat: ein Drittel aller Generäle sind entlassen oder in Haft. Und das ganze Militär wird sozusagen gleichgeschaltet.

Die Legislative kommt jetzt, was noch mal Konfliktpotential birgt, wenn die Immunität von Abgeordneten aufgehoben werden wird. Da geht es um mehr als 150 Abgeordnete. Das sind – bis auf zwei – alles Abgeordnete der HDP, der eher kurdisch geprägten Partei. Da sind aber auch Abgeordnete der sozialdemokratisch geprägten Partei (CHP) dabei. Dann fliegen die aus dem Parlament, gehen wahrscheinlich direkt ins Gefängnis.

Dann hat er die Alleinherrschaft. Ob er dann überhaupt noch Neuwahlen braucht, weiß ich jetzt nicht.

Die freie Presse, die zu jeder Demokratie als vierte Gewalt gehört, ist faktisch hinter Gittern. Er hat die Reste, z.B. 24 Radios, geschlossen oder verboten. Er hat das letzte Satire-Magazin kaputt gemacht. Und tatsächlich gibt es eigentlich keine Möglichkeit mehr, sich unabhängig über türkische Medien zu informieren, weil es die Unabhängigkeit nicht mehr gibt.

Was ich besonders fürchterlich und besonders unverantwortlich finde, ist, in welchem Ausmaße der Präsident dieses Landes direkt mit dazu beiträgt, eine Stimmung zu erzeugen, die alles andere will, als zurückzukehren zu einer rechtsstaatlichen Ordnung oder zu einem rechtsstaatlichen Verfahren gegenüber den Putschisten.
Sondern die auf Vergeltung setzt, auf Rache setzt, auf Lynchjustiz setzt. Das ist ja schon passiert: Körper von jungen Soldaten, die möglicherweise – so sagen die neuen Informationen – gar nicht wussten, dass sie in einen Putsch kommandiert worden sind, sind ohne Kopf gefunden worden. Also, man hat sie geköpft, man hat ihnen die Kehle durchgeschnitten.
Man zeigt Bilder – sozusagen live – auf Facebook oder in anderen Medien, die so grauenhaft sind, die Menschen nackt – also: der Oberkörper nackt –, auf die wird eingeprügelt.
Und man präsentiert gefolterte Menschen mit all ihren Verletzungen, mit Blut, mit einem halb abgeschnittenen Ohr, vor der Kamera. Das ist wirklich unerträglich. Das gab es in den vorhergehenden Militärputschen nicht. Und das erinnert mich fatal an entgrenzte Bürgerkriegssituationen oder an harte Diktaturen.

Ich glaube, man muss wirklich sagen, das sind jetzt eigentlich – de facto – Zustände wie in einer Diktatur.

Türkei ein sicherer Drittstaat?

Niemand ist sicher in der Türkei. Kein Kurde, kein Alevit, kein Christ, kein Oppositioneller, kein Journalist. Und was muss in den Menschen vorgehen – die Türkei hat ja schon über 3 Mio. Flüchtlinge aufgenommen – die die Ereignisse in Istanbul und in Ankara miterleben mussten. Auf den Straßen, wo sie ja oft zu Tausenden ohne Wohnung leben.

Dass die Türkei ein sicherer Drittstaat ist, wer das heute behauptet, definiert die Realität einfach um. Und ich glaube auch, es muss schleunigst die Türkei als sicheres Herkunftsland von der Liste der Europäischen Kommission verschwinden. Da steht bisher drauf: Norwegen und Schweiz. Mit Verlaub, was wir in der Türkei erleben Tote, tausende Verletzte, sechzigtausend Verhaftungen, Krieg in den kurdischen Gebieten, Gewalt, Zerstörung – da kann doch nicht jemand ernsthaft sagen, [die Türkei sei ein] sicherer Herkunftsstaat, vergleichbar mit Norwegen unf mit der Schweiz.

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Die beiden Grünen-Politiker Eike Hallitzky und Claudia Roth

Was bedeutet das Ausreiseverbot für Akademiker und Wissenschaftler?

Ich mache mir extrem große Sorgen um die Situation, vor allem, nachdem jetzt ein Ausreiseverbot für Akademiker und Wissenschaftler verkündet worden ist. Ich mache mir übrigens auch ganz große Sorgen über ein gemeinsames Projekt – die deutsch-türkische Universität in Istanbul.
Wir haben heute erfahren, dass der Dekan abgesetzt worden ist. Wir wissen noch nicht: Was heißt das eigentlich für unsere wissenschaftlichen Kooperationen?
Professor Lehmann vom Goethe-Institut sagt: Was heißt das eigentlich für unsere Stipendiaten? Für die Kulturzusammenarbeit, die es gibt?
Was heißt die Aufforderung von Erdoğan, dass alle Wissenschaftler und Akademiker, die im Ausland sind, in die Türkei zurückkehren müssen? Was heißt das denn? Was bedeutet es, wenn Sie nicht zurückkehren, möglicherweise für deren Familien?

Dramatische Situation in der Türkei

Also, das ist wirklich eine so dramatische Situation, wobei wir aber nach allem nicht vergessen dürfen, dass es auch viele, viele Menschen gibt, die nicht auf der Seite von Erdoğan. Und dass es sich jetzt rächt, in welchem Ausmaß die Unterstützung der demokratischen Kräfte ausgeblieben ist, und die Kritik an der Einschränkung der Pressefreiheit ausgeblieben ist.

Ich befürchte, dass es eine Art Exodus geben wird. Es deutet sich schon an, dass die Zahl der Asylanträge massiv nach oben geht. Und ich gehe ganz fest davon aus, dass deutsche Gerichte natürlich sagen würden: Ja, Menschen muss Asyl gegeben werden, die in der Zwischenzeit verfolgt werden in der Türkei.

Und seine Idee ist ja, entweder, du bist auf seiner Seite, du bist Anhänger von Erdoğan. Er spricht von ‚uns’ und von ‚‚jenen’. Er spricht also nicht von ‚Euch’, sondern er spricht von ‚jenen’. Damit hat er beim Gezi-Park angefangen: ‚Jene’! Er bürgert sozusagen aus: ‚Die’ gehören nicht dazu.
Das sind Gegner, jetzt in diesen Tagen nennt er sie Putschisten. Niemand wird behaupten, dass links-liberale Journalisten und Journalistinnen mit der Gülen-Bewegung besonders eng zusammen arbeiten. Aber Erdoğan behauptet zum Beispiel, Can Dündar sei auch ein Putschist. Er ist ein großartiger, ein wunderbarer, einer der wichtigsten Journalisten in der Türkei!

Wohin bewegt sich die Türkei mit dem Präsidenten Erdoğan? Will Erdoğan eigentlich noch in die Europäische Union?

Claudia Roth: „Also, Erdoğan hat schon vor drei Jahren gesagt, der Umgang zum Beispiel mit der Zivilgesellschaft im Gezi-Park, wo ja 150 Organisationen für diesen kleinen Park sich eingesetzt haben und die dann ja mit martialischer Gewalt, eigentlich wie in einem Krieg gegen die eigene Bevölkerung, niedergemacht worden sind, da hat er gesagt, man soll sich jetzt mal nicht aufregen, das sei in China auch so und in Russland auch.
Also, das Modell China schwebt ihm vor, das Modell Russland schwebt ihm vor. Putin ist sozusagen das, was er sich vorstellt.

Man darf aber die Türkei nicht gleichsetzen mit Erdoğan. Es haben ihn fast 50% nicht gewählt. Das darf man nie, nie, nie vergessen. Insofern wäre es sehr gefährlich, wenn man jetzt sagt, es ist schon so wie in Russland.

Aber da ist wieder was Wahres dran, wenn er sagt, die Europäische Union – damals EG oder EWG – hat die Türkei dreiundfünfzig Jahre lang warten lassen. Das stimmt. Seit 1963 gibt es das Ankara-Abkommen. So ungefähr: Jetzt brauchen wir die EU auch nicht mehr.

Er gibt unterschiedliche Zeichen: es ist eine neo-liberale, anti-demokratische Politik, die er betreibt. Gleichzeitig hat er angekündigt, auf dem Taksim-Platz die größte Moschee der Türkei errichten zu wollen. Das ist – auch für Freunde von mir – die größte Entweihung der säkularen Türkei! Und möglicherweise war das auch mit ein Grund für diejenigen, die versucht haben, diesen Putsch zu machen. Was nicht zu rechtfertigen ist, aber diese Entweihung all dessen, was die Türkei Kemal Atatürks ist, die findet jetzt auch jede Nacht auf dem Taksim-Platz statt.

Erdoğan braucht aber auch Europa. Da machen wir uns mal nichts vor: es gibt engste Wirtschaftsbeziehungen. Er braucht den Tourismus, der ja nachvollziehbar eingebrochen ist.

Und sie haben es ja in der Vergangenheit eher geschafft, dass sie fast kein Nachbarland haben, wo es gute Beziehungen gibt. Ich befürchte, dass Erdoğan das, was er schon die ganze Zeit wollte … mehr militärische Aktivitäten will. Er hat vorgestern im Nord-Irak Bombenangriffe, Raktenangriffe durchführen lassen. Er will viel aktiver in den Krieg in Syrien eintreten, was das türkische Militär immer abgelehnt hat. Möglicherweise ist das auch ein Grund, jetzt ein Drittel rauszuschmeißen.
Und zum allerersten mal wird jetzt in Aserbaidschan eine militärische Bastion errichtet. Das ist wirklich sehr, sehr, sehr neu. Erst seit gestern irgendwie durchgesickert.
Also, er hat offensichtlich auch militärische Expansionsgelüste.

Alles nicht beruhigend!

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Michael Lucan