Joachim Herrmann am 13.03.2017 während einer Pressekonferenz im Bayerischen innenministerium
Auch in Bayern seien einzelne Wahlkampfveranstaltungen von türkischen Regierungsstellen geplant, erklärte Bayerns Innenminister Herrmann heute am Rande einer Pressekonferenz zur Bayerischen Kriminalstatistik 2016 unter Berufung auf die zwei türkischen Generalkonsulate in Bayern (München und Nürnberg). Doch, so der Minister: “Das haben wir im Blick”.
Allerdings habe das Bayerische Innenministerium bisher größere Veranstaltungen dieser Art nicht feststellen können. Grund für die grundsätzlich ablehnende Haltung des Ministers ist, dass mit derartigen Wahlkampfveranstaltungen erneut innertürkische Konflikte nach Deutschland getragen werden könnten.
Pressekonferenz im Bayerischen Innenministerium
Herrman wies deutlich darauf hin, dass sein Ministerium in der Vergangenheit schon wiederholt auf diese Problematik hingewiesen habe:
“Sie erinnern sich an diese Auseinandersetzung in Aschaffenburg, wo kurdisch orientierte Leute mit nationalistischen Türken sich in die Haare geraten sind und die Köpfe eingeschlagen haben, es verletzte Polizeibeamte gegeben hat.
Das ist schon seit einer längeren Zeit so. Das heißt, solche Konflikte entstehen nicht erst jetzt.”
“Wir wollen diesen Wahlkampf aus der Türkei nicht in unserm Land!” sagte Herrmann und kommentierte das Verhalten von von Linken und Grünen:
“Ich stelle aber – vor allen Dingen auf der Seite der Linken und der Grünen – fest, dass jetzt, wo es um Erdogan geht, plötzlich ein starkes Problembewusstsein da ist. Solange PKK-Symphatisanten auf Deutschlands Straßen demonstriert haben, hab’ ich von Seiten der Linken und der Grünen nie gehört, dass sie das besonders empörte.”
Der Bayerische Innenminister Joachim Herrmann (13.03.2017)“Wir wollen nicht, das innertürkische Konflikte hier auf deutschem Boden ausgetragen werden. Und ich sage auch ausdrücklich im Hinblick auf die Diskussion auch über den sogenannten ‘Doppelpass’: Ja, man spürt an dieser aktuellen Entwicklung natürlich auch, dass das schon eine zweischneidige Angelegenheit ist, wenn sich in tausenden von Fällen Menschen in unserem Land befinden, die sich sowohl – natürlich – als deutsche Staatsangehörige in Deutschland betätigen können, gleichzeitig aber türkische Staatsangehörige sind und deshalb geworben wird dafür, dass sie sich an der innertürkischen Meinungsbildung beteiligen. Hier entstehen ganz offensichtlich natürlich auch zusätzliche Konflikte, allein auch schon vor diesem Hintergrund.
Was jetzt diese aktuelle Situation über die Volksabstimmung in der Türkei anbetrifft, sind mir jedenfalls bislang noch keine größeren Auseinandersetzungen in Bayern bekannt geworden. Aber natürlich ist die Polizei auf der Hut und beobachtet das alles sehr intensiv.”
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