Posted in Bayern Polizei Recht Sicherheit

Innenminister Herrmann zum Urteil des Ver­fassungs­gerichts­hofs: Er­richtung einer Bayer­ischen Grenz­polizei ist ver­fassungs­konform

Herrmann: Erfolgsmodell für mehr Sicherheit bestätigt – Bereits mehr als 67.000 Straftaten, Verkehrsdelikte und Fahndungstreffer aufgedeckt – Ausbau mit mehr Personal und besserer Ausstattung +++…

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Stefan Schuster (SPD)
Posted in Bayern Nachrichten/Haber Polizei Recht

SPD zum Urteil zur Grenzpolizei: Bayerischem Sonder­weg wird end­lich Ein­halt ge­boten

SPD-Innenexperte Stefan Schuster (Foto: Rob Irgendwer) SPD-Innenexperte Stefan Schuster begrüßt die Ent­scheidung des Bayerischen Ver­fassungs­gerichts­hofes Zur heutigen (28.08.) Urteilsverkündung, dass die im Jahr 2018 eingeführte…

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Posted in Bayern Kultur

SPD-Kulturpolitiker Halbleib fordert mehr Freiräume für Kulturveranstaltungen in Bayern

Bayern muss Infektionsverordnungen für Kunst- und Kulturveranstaltungen endlich anpassen – Besetzung jedes zweiten bis dritten Platzes eines Theaters oder Konzertsaals ist möglich Kurz vor Beginn…

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Posted in Auto/Verkehr Bayern Recht Technik

BayernSPD: Freistaat kommt beim Ausbau der Ladeinfrastruktur für E-Autos nicht hinterher

SPD-Fraktionsvize Klaus Adelt – Foto: Harald Bischoff Anfrage des SPD-Fraktionsvize Klaus Adelt offenbart: Bis zu zwei Jahre Bearbeitungszeit – Bei der Umsetzung der bayerischen Programme…

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