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Flüchtlingssituation: CSU-Fraktion sieht Totalversagen der Ampelregierung

Zur aktuellen Flüchtlingssituation und der Forderung der Landtagsgrünen nach einem 500 Millionen Euro-Entlastungspaket des Freistaates für die Kommunen äußert sich CSU-Fraktionschef Thomas Kreuzer wie folgt:…

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Aktuelle Stunde im Bayerischen Landtag zum Thema Rundfunkgebühren

Auch die AfD-Fraktion im Bayerischen Landtag hat das Thema “Abschaffung der »GEZ«-Gebühren” für sich entdeckt und nennt sie “Zwangsbeiträge”. Sie ist – erstmals nach Ihrem…

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SPD und Grüne: “Klimaschutz ist mehr als ein Wort”

Horst Arnold (SPD), Ludwig Hartmann (GRÜNE) mit Holger Laschka (Pressesprecher GRÜNE) Heute nachmittag wird der Bayerische Landtag über den Gesetzentwurf von CSU und FREIEN WÄHLER…

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Klimaschutz in der Bayerischen Verfassung? SPD-Fraktion fordert konkrete Maßnahmen zum Klimaschutz

Pressekonferenz der SPD-Fraktion im Bayerischen Landtag mit Horst Arnold, MdLFoto: Michael Lucan Der Schutz des Klimas, so stellen CSU und Freie Wähler in einem Gesetzentwurf…

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Frauenquote für Parlament und Staatsregierung? Gesetzentwurf der Grünen im Bayerischen Landtag: »Hälfte-der-Macht-Gesetz«

Die Hälfte unserer Gesellschaft ist weiblich. Dennoch sind Frauen in Deutschland in Wirtschaft, Verwaltung und Politik nur zu einem weit geringeren Teil vertreten. Die Grünen im Bayerischen Landtag wollen dies Problem mit einem Gesetzentwurf angehen.

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Tessa Ganserer, transidente Abgeordnete im Bayerischen Landtag

“Es wäre mir eigentlich lieber, wenn Sie heute nicht hier wären”, mit diesen Worten begrüßt Teresa Ganserer die Presse, die am Montagvormittag so zahlreich zum…

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