Kategorie: Bayerischer Landtag
Sondierungsgespräche zwischen CSU und Freien Wählern
Freie Wähler und CSU trafen sich heute mit Ihren Verhandlungsdelegationen zu ersten Sondierungsgesprächen. Ministerpräsident Markus Söder und Freie-Wähler Chef Hubert Aiwanger teilten das Ergebnis der…
Auch die neue CSU-Landtagsfraktion beruft Thomas Kreuzer als Vorsitzenden
Foto: Michael Lucan Thomas Kreuzer als Vorsitzender der CSU-Fraktion bestätigt – Dr. Markus Söder soll Ministerpräsident bleiben, Ilse Aigner soll Landtagspräsidentin werden Die CSU-Fraktion im…
Neues Rechtsgutachten: Verfassungsrechtliches Fehlverhalten von Christine Haderthauer in Modellbau-Affäre?
Die ehemalige Staatskanzleichefin Christine Haderthauer soll unter Verletzung der Bayerischen Verfassung massiv in die Rechte frei gewählter Abgeordneter eingegriffen haben. So ein aktuelles Gutachten des renommierten Verfassungsexperten und Strafrechtlers Dr. Gerhard Strate.
Nach dem Brexit: FREIE WÄHLER wollen europäischen Gedanken retten
Fraktionschef Hubert Aiwanger: Die EU muss sich um das Wesentliche kümmern – TTIP und CETA stoppen!
Freie Wähler: Unterschriften-Übergabe im Bayerischen Landtag: Gegen TTIP, Ceta und TiSA
Seit Monaten beschäftigen sich auch die Freien Wähler im Bayerischen Landtag kritisch mit den geplanten Freihandelsabkommen TTIP, CETA und TiSA. Auch in der bayerischen Bevölkerung…
Streitereien im Bayerischen Landtag ums Asylpaket II
Das so genannte “Asylpaket II” der Bundesregierung ist nun endlich geschnürt. Nach wochenlangem Streit wurden die Rechte von Flüchtlingen mit eingeschränktem – subsidiärem – Schutz…
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