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Auch die neue CSU-Landtagsfraktion beruft Thomas Kreuzer als Vorsitzenden

Foto: Michael Lucan Thomas Kreuzer als Vorsitzender der CSU-Fraktion bestätigt – Dr. Markus Söder soll Ministerpräsident bleiben, Ilse Aigner soll Landtagspräsidentin werden Die CSU-Fraktion im…

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Seehofer wagt Prognose: “Es kann sein, dass die AfD nicht in den Deutschen Bundestag einzieht”

Nach dem einstelligen Ergebnis der AfD bei der Saarland-Wahl wagte der CSU-Vorsitzende Horst Seehofer heute in München die Prognose, dass es nicht sicher sei, dass die AfD in den Deutschen Bundestag einzieht.

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Joachim Herrmann am 13.03.2017 während einer Pressekonferenz im Bayerischen innenministerium

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Bayerischer Innenminister Herrmann: “Wir wollen diesen Wahlkampf aus der Türkei nicht in unserm Land!”

Auch in Bayern seien einzelne Wahlkampfveranstaltungen von türkischen Regierungsstellen geplant, erklärte Bayerns Innenminister Herrmann heute am Rande einer Pressekonferenz zur Bayerischen Kriminalstatistik 2016 unter Berufung auf die zwei türkischen Generalkonsulate in Bayern (München und Nürnberg). Doch, so der Minister: “Das haben wir im Blick”.

Allerdings habe das Bayerische Innenministerium bisher größere Veranstaltungen dieser Art nicht feststellen können. Grund für die grundsätzlich ablehnende Haltung des Ministers ist, dass mit derartigen Wahlkampfveranstaltungen erneut innertürkische Konflikte nach Deutschland getragen werden könnten.

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Türkische Rechtsextreme in München

Die Stadtrats-Mitglieder Gülseren Demirel und Dominik Krause haben für Ihre Fraktion – Die Grünen/Rosa Liste – am 13. Januar 2016, unter dem Titel “Türkische Rechtsextreme in München” eine Anfrage an Münchens Oberbürgermeister Dieter Reiter gerichtet.
Die Anfrage ist heute vom Münchner Kreisverwaltungsreferent Dr. Thomas Böhle beantwortet worden.

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Münchner SPD alamiert über mut­maß­lich­e Ver­suche der Wahl­mani­pulation bei Migrations­beirat-Wahl in München

Auch die Münchner SPD zeigt sich bestürzt über die Meldungen, nach denen Angehörige rechtsradikaler türkischer Gruppen versucht haben sollen, die Wahlen zum Migrationsbeirat zu manipulieren.
Die Stadt München und das zuständige Wahlamt haben Unregelmässigkeiten bei der Anforderung von Briefwahlunterlagen entdeckt und nach einer Prüfung die Staatsanwaltschaft eingeschaltet.

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Duyuru: Canlı yayına YASAK!

Mitteilung der Redaktion: Münih-FM-Livesendung untersagt! Die für heute geplante Sendung, ein Live-Sendung zur Wahl des Migrationsbeirats mit Studiogast Eyüp Tanrıverdı, ist mit Sendeverbot belegt worden…

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