Die Bayerischen GRÜNEN: Fluchtursachen bekämpfen, nicht Geflüchtete. Weltweit und in Bayern

Der Landesauschuss der Bayerischen Grünen hat Anfang Juli 2016 ein Konzept zur Fluchtursachenbekämpfung zu Papier gebracht. Motto und Hintergrund: „Flucht­ursachen bekämpfen statt Geflüchtete – weltweit und in Bayern“

Vorstellung des grünen Konzept zur Flucht­ur­sachen­bekämpfung

Bei der Vorstellung des grünen Konzept zur Flucht­ur­sachen­bekämpfung haben Eike Hallitzky, Landesvorsitzender von BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN Bayern, und Claudia Roth, MdB und Vizepräsidentin des Deutschen Bundestags die Vorschläge der GRÜNEN konkret gemacht und klargestellt: Menschen fliehen nicht nur vor Men­schen­rechts­ver­letzungen und Krieg, sondern auch vor Perspektivlosigkeit oder auch aufgrund des sich er­hitzenden Klimas. Und entsprechend fordern die GRÜNEN auch mehr En­gagement in der Klimaschutz- und Ent­wicklungs­hilfepolitik, sowie be­sonders auch die Eins­tellung von Waffen­exporten in Krisen­gebiete.

Insgesamt 55% der gesamten Rüstungsexporte Deutschlands kommen aus Bayern

Eike Hallitzky machte außerdem ganz deutlich, wer im Bereich von Waffenexporten führend ist: „Die meisten Waffen die in Deutschland in den Rüstungsexport gehen, kommen aus Bayern. Insgesamt 55% der gesamten Rüstungsexporte Deutschlands kommen aus Bayern. Vor diesem Hintergrund hat Bayern eine enorme Verantwortung. Nämlich, das in Krisenregionen auf keinen Fall exportiert wird. Aber das Gegenteil findet statt. Keine andere Landesregierung tritt so offensiv und kritiklos gegen restriktive Rüstungsexport-Regelngen ein, wie die CSU. Sie nimmt damit billigend ein millionenfaches humanitäres Drama in Kauf. Und das halten wir für einen politischen Skandal: Wenn Bayern Waffen sät, wird Bayern Flüchtlinge ernten. So einfach ist die Rechnung!“

Die beiden Grünen-Politiker forderten zudem mehr bayerisches Geld für die Entwicklungshilfe. Im Staatshaushalt seien dafür derzeit weniger als 0,005 Prozent vorgesehen – und das für einen angeblichen politischen Schwerpunkt, den die CSU sonst immer selbst einfordere.

2. Ausschnitt

Postionspapier (vom 2. Juli 2016) der Bayerischen Grünen zur Bekämpfung von Fluchtursachen (PDF-Datei)