Der erste kleine Parteitag der Bayerischen Grünen fand am Samstag in München statt. Folge einer Strukturreform der Grünen Partei. 110 Delegierte – hier eben begrüßt von Eike Hallitzky – besprachen und verabschiedeten insgesamt 18 Anträge, u.a. zu den Themen Bekämpfung von Rechtsextremismus, zum Bundesverkehrswegeplan, zu den Panama Papers, zur 3. Startbahn am Münchner Flughafen und zum Schutz von Frauen vor Gewalt.
Außerdem – getreu dem Motto des Kleinen Parteitags „Gundremmingen abschalten, Integration ermöglichen“ – beschloss bzw. forderte man einen beschleunigten Atomausstieg, die möglichst sichere Verwahrung des Atommülls in deutlich robusteren Anlagen und natürlich die Beschleunigung des Ausbaus erneuerbarer Energien und der Energiewende. Haupthema Nummer 1.
Und: die Delegierten beschlossen, dass die Partei Bündnis90/Grüne sich zu einer aktiv gestaltende und auf Dauer angelegte Einwanderungs- und Integrationspolitik bekennt.
Sigi Hagl, sie bildet mit Eike Hallitzky das Führungsduo der bayerischen Grünen, dazu in Ihrer Rede: „Die große politische und gesamtgesellschaftliche Aufgabe, vor der wir alle stehen, dass ist Integration der vor Krieg und Verfolgung geflüchteten Menschen. Und: Integration ist Teilhabe!
Doch wer sich nach wie vor seiner integrationspolitischen Verantwortung drückt, sich ihr entzieht, das ist die Staatsregierung.
Das Integrationsgesetz, dass die CSU vorgelegt hat, verdient diesen Namen nicht! Es geht um Repression, es geht um Stigmatisierung, und es geht um Ausgrenzung! Um all das geht es, aber nicht um Integration. Da wird von der CSU ein erhabener ‘Leitkult’ ausgerufen, nach dem wir alle leben sollen. Und wer das nicht tut, der wird ausgegrenzt.
Es geht hier nicht um ‘Leitkult’, sondern es geht um den Wertekern unseres Zusammenlebens, um den Wertekern, der unsere Gesellschaft ausmacht.
Wie wenig die CSU überhaupt Interesse an einer Integration hat, das zeigt sie eigentlich durch ihre neueste Ankündigung. Nämlich die, die Geflüchteten jetzt noch länger in den Erstaufnahmeeinrichtungen zu belassen. Nämlich sechs Monate lang. Und das aus ‘Kosteneinsparungsgründen’.
Wir brauchen auch kein Islam-Gesetz, liebe Freundinnen und Freunde, und mit Sicherheit keine Deutschpflicht in den Moscheen! Solche abstrusen Forderungen befeuern die Ängste gegen den Islam und ist Wasser auf die Mühlen von AfD und Pegida.
Wir Grüne, wir haben eine ganz klare Haltung dazu: wir achten und wir respektieren alle Religionen. Und wir brauchen die Moschee-Gemeinschaften bei der Integration der Geflüchteten!“
Bleiben wir beim Thema Integration, Margarete Bause, Fraktionsvorsitzende der Grünen im Bayerischen Landtag: „Jetzt sagt die Bundesregierung, es soll ein Integrationsgesetz geben, und sogar die CSU in Bayern hat etwas auf den Tisch gelegt, was sie ‘Integrationsgesetz’ nennt.
Wir Grüne kämpfen seit Jahren für Integration auf Augenhöhe, für Integration mit gegenseitigem Respekt. Wir sagen, wir sind schon lange eine Einwanderungsgesellschaft, die die richtige Einwanderungspolitik braucht. Wir sind die Vertreter der offenen Gesellschaft! Wir wissen aus vielen Projekten, aus vielem Engagement, wie Integration gelingen kann.
Integration gelingt nicht mit Befehl und Strafe, sondern Integration gelingt nur mit gegenseitigem Respekt.
‘Menschlich, pragmatisch, leidenschaftlich’, ich glaube, wenn wir nach diesen drei Punkten unsere Politk machen, dann werden wir auch erfolgreich sein!“
Anmerkungen zum aktuellen Verhältnis zwischen Deutschland und der Türkei hören wir von Anton Hofreiter, Bundestagsabgeordneter der Grünen und Münchner: „Und wenn wir die Debatte haben mit der Türkei: da sieht man ja bereits, was passiert, wenn man nicht zu europäischen Lösungen kommt, wenn man nicht zu europäischen Werten steht. Man hat sich abhängig gemacht, man hat sich erpressbar gemacht durch Erdogan. Und es ist richtig, dass die Menschen und die Kommunen in der Türkei zum Teil gigantisches leisten. Die Türkei hat mehr Geflüchtete aufgenommen, als die gesamte Europäische Union mit ihren über 500 Mio. Einwohnern. Das ist eine Schande für die Europäische Union, und das macht uns jetzt abhängig von Erdogan!
Und das führt eben genau dazu, dass eigentlich die Bündnispartner, die wir in der Türkei haben, wie die HDP – eine demokratische Opposition, die uns Grünen garnicht so unähnlich ist -, wie die mutigen Journalisten, wie die Menschenrechtsaktivisten, von dieser Bundesregierung im Stich gelassen werden.
Und das ist auch das fatale Signal, dass von dieser Böhmermann-Entscheidung ausgeht. Nicht, dass man da irgendein Misstrauen haben müsste gegen den deutschen Rechtsstaat. Das fatale Signal ist, das in Richtung der türkischen Journalisten, der türkischen Menschenrechtsaktivisten ausgeht, das Erdogan sogar Deutschland erpressen kann. Und dass er selbst über Deutschland Macht ausüben kann.
Das ist das Problem dahinter, und das hat Merkel zu verantworten!“
Und den Abschluss mit aktustischen Schmankerln vom 1. Kleinen Parteitag der Grünen bildet nun wieder Jan Böhmermann, bzw. was Ekin Deligöz dazu am Samstag zu sagen hatte.
Auch sie ist Bundestagsabgeordnete der Grünen:
“Gestern hat mich eine Mail erreicht, die mich sehr aufgewühlt hat. Und die will ich Euch wiedergeben, weil es auch eine hochpolitische Mail ist.
Ein Künstler, den ich in der Türkei kennengelernt habe, hat mir geschrieben:
‘Weißt Du, Ekin, in der Zeit, in der Erdogan ganz Europa mit einem Gedicht von einem Eurer Comedians beschäftigt, in der Zeit lenkt er von dem ab, was eigentlich in diesem Land passiert. Hier sitzen Journalisten im Knast, hier sterben täglich Menschen, hier werden Leichen an unsere Strände gespült, hier passieren furchtbare Sachen an der Grenze. Und in der Zeit habt Ihr gar keinen Blick mehr für sowas.
Wir haben bisher bisher immer auf Europa gesetzt, wir die Intellektuellen aus der Türkei, weil wir gehofft haben, Ihr verteidigt Werte, Freiheiten, Menschenrechte. Und wir haben immer gedacht, wir könnten auf Euch zählen. Und jetzt kauft Ihr Euch aus der Verantwortung frei. Das darf doch nicht sein!’
Ja, aus der Verantwortung kann man sich nicht herauskaufen! Und Werte, Werte kann man sich nicht kaufen! Für Werte muss man einstehen, für Werte muss man überzeugt sein, für Werte muss man kämpfen!“
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