Posted in Bayern, Politik

Fluchtursachen bekämpfen – nicht die Geflüchteten!

   Published Date: 25. Juli 2016

So viele Menschen wie nie zuvor – mehr als 65 Mio. Männer, Frauen und Kinder – sind weltweit durch Krieg, Verfolgung, Klimawandel und existenzielle Not gezwungen, ihre bisherige Heimat zu verlassen. Eine humane Tragödie insgesamt und für alle, die sich auf der Suche nach einer besseren Zukunft befinden.

Ein Bruchteil der Flüchtenden gelangt nach Europa oder Deutschland, dennoch bedarf es großer Anstrengungen – politisch wie zivilgesellschaftlich – sie hier aufzunehmen und zu integrieren.
Gleichzeitig ist es notwendig, dabei mitzuwirken, die Perspektivlosigkeit der Menschen in ihren Heimatregionen abzumildern, Fluchtursachen zu bekämpfen.

„Fluchtursachenbekämpfung ist natürlich nicht, wenn wir jetzt innerhalb der Europäischen Union eine Mauer nach der anderen errichten. Wie es Ungarn getan hat, wie es Bulgarien tut. Wenn wir Zäune errichten, wenn wir Mauern errichten und glauben, wir können uns das Leid der Welt über die Mauer oder durch die Zäune betrachten und sozusagen fernhalten. Fluchtursachen, das sage ich Ihnen, will ich auch nicht akzeptieren, dass man sich normalisiert mit der Tatsache, das jeden Tag im Mittelmeer Menschen ertrinken.“

IMG_8724
Die beiden Grünen-Politiker Roth und Hallitzky (li.) stellen das grüne Konzept zur Fluchtursachenbekämpfung vor.

Die grüne Bundestagsabgeordnete Claudia Roth – sie ist auch Vizepräsidentin des Deutschen Bundestages am Freitag letzter Woche. Am Freitagvormittag haben die bayerischen GRÜNEN auf einer Pressekonferenz hier in München ihr Konzept zur Fluchtursachenbekämpfung vorgestellt: „Fluchtursachen bekämpfen, nicht Flüchtlinge!“ so lautet der Titel.
Das Konzept umfasst Punkte wie die faire Gestaltung von Handelspolitik, Förderung nachhaltiger Landwirtschaft, Klimaschutz und besonders auch Waffenexporte in Krisengebiete.

Zur finanziellen Komponente: „Fluchtursachenbekämpfung gibt’s nicht zum Nulltarif. Bayern hat im Nachtragshaushalt – der mit immer mit CSU-Mehrheit beschlossen wird – 2,3 Mio EUR zur Bekämpfung von Fluchtursachen bereitgestellt. 2,3 Mio sind für jeden von uns ein erkleckliches Sümmchen, wenn wir das privat hätten. Wenn wir das in Relation setzen zu den 55 Mrd. Staatshaushalt in Bayern, dann sind das weniger als 0,005 Prozent. Und das für einen politischen Schwerpunkt, den die Vertreter der CSU in den Sonntagsreden selber als politischen Schwerpunkt benennen. Wir fordern eine drastische Erhöhung dieses Etats. Was hier geschiet, das ist skandalös.“
Das sagt Eike Hallitzky, Landesvorsitzender von BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN Bayern.

Mehr Informationen

Wenn Sie mehr zu diesem Thema wissen wollen: Sie finden eine ausführlichere Darstellung auf unserer Webseite munihfm.net, auch in dem Artikel “Einfache Rechnung: Wenn Bayern Waffen sät, wird Bayern Flüchtlinge ernten!”
Sie können sich auch den kompletten Mitschnitt der Pressekonferenz vom 22. Juli 2016 anhören. Wir haben ihn hier im Audioportal Freier Radios hinterlegt.

Material von Bündnis90/Grüne