Freie Wähler: Volksbefragung soll TTIP, CETA und TiSA stoppen

„Ja, meine sehr verehrten Damen und Herren, liebe Münchnerinnen und Münchner! Wir sind als Freie Wähler hier, um die Freihandelsabkommen CETA und TTIP ab­zu­lehnen und diese Handel­sab­kommen zu stoppen! Weil wir der Überzeugung sind, diese Handels­ab­kommen mit Kanada und den USA gefährden die Demokratie!“

Das ist Hubert Aiwanger, der Vorsitzende der Freien Wähler in Bayern am Mitt­woch­nach­mittag auf dem Stachus:

„Niemand wurde bis heute gefragt, ob er das denn will. Jetzt sind diese Dinge an die Öffentlichkeit gekommen.
70% der Bürger sind gegen diese Handels­ab­kommen, die im Geheimen verhandelt worden sind. Wo sehr viele Dinge drin stehen, die man als guter Demokrat nur ablehnen kann. Das wollen wir nicht und das brauchen wir nicht, meine Damen und Herren.“

Deswegen haben die Freien Wähler in Bayern eine landesweite Un­ter­schrif­ten­sammlung gestartet. Sie wollen damit erreichen, dass die bayerischen Bürgerinnen und Bürger in einer Volksbefragung zu den drei höchst umstrittenen Abkommen TTIP, CETA und TiSA befragt werden.

„Unser Ministerpräsident soll das Volk befragen, ob sie diese Handelsabkommen wollen. Unser Ministerpräsident soll im Bundesrat gegen diese Handelsabkommen stimmen. Er soll hier nicht feige sein, sondern sich für das Volk einsetzen. San mir mal neugierig, wie weit hier sein Entgegenkommen reicht!

Wir als Freien Wähler kämpfen auf alle Fälle weiter, und wir sind überzeugt, wir werden am Ende recht bekommen, weil immer mehr Bürger sehen: Diese Han­dels­ab­kommen, das ist Kopf­schuss mit An­sage! Das wollen wir nicht!

Wir wollen vernünftig weiterleben, wollen unsere Heimat, wollen unsere Demokratie verteidigen. Der Bür­ger muss im Mittelpunkt der Politik stehen: Für Demokratie! Gegen TTIP!

Danke Ihnen fürs Zuhören, liebe Mün­chner, liebe Münchnerinnen: Gott beschütze Sie vor TTIP! Dankeschön.“

Die Freien Wähler haben bereits mehr als sieben­tausend Stim­men von Unter­stützern für ihre Forderung gesammelt, eine Volksbefragung zu den Frei­handelsabkommen TTIP und Ceta sowie zum Dienstleistungsabkommen TiSA durchzuführen – und die Freien Wähler sammeln weiter. Denn im Februar wurde ihr entsprechender Antrag im Landtag mit den Stimmen der CSU abgelehnt.

Die Volksbefragung soll am Ende dazu führen, dass Bayern im Bundesrat dagegen stimmt, wenn dort eines Tages über ein „Ja“ oder „Nein“ zu TTIP, CETA und TiSA abgestimmt werden sollte.