Rücktritt am 1. September 2014
Die ehemalige Staatskanzleichefin Christine Haderthauer hat massiv in die Rechte frei gewählter Abgeordneter eingegriffen – unter Verletzung der Bayerischen Verfassung.
Dies belegt ein aktuelles Gutachten des renommierten Verfassungsexperten und Strafrechtlers Dr. Gerhard Strate, das sich auf eine Unterlassungsaufforderung von Christine Haderthauer an zwei Abgeordnete der FREIEN WÄHLER bezieht.
Der ehemaligen Leiterin der Münchner Staatskanzlei hatte nämlich ein Bericht der Fränkischen Landeszeitung vom 6. Juni 2014 über die sogenannte Modellbau-Affäre nicht gefallen. Darin war über einen Dringlichkeitsantrag von Abgeordneten der FREIEN WÄHLER im Bayerischen Landtag berichtet worden (vgl. unten “Weitere Informationen”).
In dem Artikel heißt es unter anderem:
“Die Freien Wähler fordern exakte Angaben, wie viele Autos produziert und in Rechnung gestellt wurden. Christine Haderthauer habe bisher angegeben, dass lediglich 60 Modellautos hergestellt und versteuert wurden. Unterlagen belegen jedoch, dass es 132 Stück gewesen seien.”
Mit einem Fax an die Landtagsabgeordneten der FREIEN WÄHLER Florian Streibl und Dr. Bauer fordere Haderthauer, künftig Behauptungen zu unterlassen, dass sie Angaben zu der Anzahl der Modellautos und zu deren Versteuerung gemacht habe. Hierzu hat die Ministerin allerdings kein privates Briefpapier, sondern den Briefkopf der Staatsregierung mit Angabe aller ihrer politischen Funktionen verwendet. “Es stellt sich die Frage” so Dr. Strate heute in einer Pressekonferenz der FREIEN WÄHLER im Bayerischen Landtag, “ob Frau Christine Haderthauer hierdurch ihre Befugnisse als Mitglied der Bayerischen Staatsregierung überschritten hat. Und diese Frage bejaht Dr. Strate.
Der Hamburger Jurist stellt in seinem Gutachten außerdem fest, dass Christine Haderthauer dabei auch öffentliche Finanzmittel missbrauchte – und fand auf der Pressekonferenz deutliche Worte: „Die Unterlassungsaufforderung durch Christine Haderthauer in ihrer Funktion als Staatskanzleichefin stellt die Grundprinzipien der Bayerischen Verfassung auf den Kopf.“
Prof. (Univ. Lima) Dr. Peter Bauer, stellvertretender Vorsitzender der FREIE WÄHLER Landtagsfraktion und Mitglied des Untersuchungsausschuss „Modellbau“, hatte das Gutachten in Auftrag gegeben: „In zahlreichen Schreiben zur Modellbauaffäre hat Haderthauer auf Ressourcen der Ministerien und damit auf öffentliche Gelder zurückgegriffen. Die ehemalige Ministerin hat damit ihre Befugnisse als Ministerin und Staatskanzleichefin evident überschritten und versucht, einen frei gewählten Abgeordneten zu beeinflussen.“
„Wenn Abgeordnete der Opposition, die eine kritische Haltung gegenüber der Staatsregierung einnehmen, Droh-Faxe aus der Bayerischen Staatskanzlei erhalten, ist das hoffentlich ein einmaliger – in jedem Fall aber äußerst bedenklicher – Vorgang“, sagte Florian Streibl, Parlamentarischer Geschäftsführer und rechtspolitischer Sprecher.
Hier gehe es nicht nur um den Tatbestand einer möglichen Nötigung: „Denn wer als Leiterin der Staatskanzlei versucht, Abgeordnete in der Ausübung ihres freien Mandates derart zu beeinflussen, tritt die Bayerische Verfassung mit Füßen und hat sich politisch deklassiert“, so Streibl.
Dr. Bauer kündigte an, er wolle nun prüfen, ob er gegen die ehemalige Staatskanzleichefin Haderthauer im Wege eines Organstreitverfahrens Verfassungsbeschwerde einlegt – um festzustellen, ob Christine Haderthauer mit ihrem Schreiben seine Abgeordnetenrechte verletzt hat.
Weitere Informationen
Das Rechtsgutachten im Wortlaut sowie den bei unserer Pressekonferenz angesprochenen Dringlichkeitsantrag aus dem Jahr 2014 “Die Beteiligung von Frau Staatsministerin Christine Haderthauer im Zusammenhang mit der Firma ‘Sapor Modelltechnik’ aufklären” finden Sie hier:
a) Rechtsgutachten zum Fall Haderthauer
b) Beteiligung von Haderthauer an ‘Sapor Modelltechnik’ FREIE WÄHLER 03.06.2014
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