Das Jobcenter München hat heute dem Sozialausschuss des Stadtrats seinen Halbjahresbericht 2022 vorgestellt. Der Münchner Arbeitsmarkt zeigt sich demzufolge nach zwei Jahren Corona-Pandemie robust. Der positive Trend auf dem Arbeitsmarkt kann jedoch nicht darüber hinweg täuschen, dass die wirtschaftlichen Folgen für Menschen, die Leistungen des Jobcenters München beziehen, weiterhin andauern.
Gleichzeitig werden seit dem 1. Juni geflüchtete Menschen aus der Ukraine vom Jobcenter München betreut. Bei Bedarf erhalten Geflüchtete Leistungen zum Lebensunterhalt sowie Zahlungen für Miete und Heizung. Voraussetzung dafür ist ein Aufenthaltstitel oder eine Fiktionsbescheinigung von der Ausländerbehörde. Für Fiktionsbescheinigungen, die vor dem 31. Mai ausgestellt wurden, gilt eine Übergangsregelung von drei Monaten. Durch die Übergangsregelung können bis zum Wechsel in das Jobcenter München weiterhin Leistungen nach dem Asylbewerberleistungsgesetz bezogen werden. Diese Übergangsregelung stellt sicher, dass alle Menschen ihr Geld verlässlich bekommen und sich keine Lücke auftut. Zusätzlich entzerrt die Regelung das Antragsvolumen im Jobcenter München, da nicht alle Menschen gleichzeitig ihre Anträge stellen müssen. Bei Fiktionsbescheinigungen, die ab dem 1. Juni erteilt wurden, werden die beantragten Leistungen aus der Grundsicherung für Arbeitssuchende im Folgemonat ausbezahlt.
Bürgermeisterin Verena Dietl: „Dass geflüchtete Menschen aus der Ukraine nun durch das Jobcenter Hilfeleistungen aus einer Hand erhalten, begrüße ich sehr. In einer angespannten Zeit ist es für die Menschen wichtig, sich auf Unterstützungsleistungen verlassen zu können und gleichzeitig Perspektiven zum Spracherwerb sowie Wege in den Arbeitsmarkt aufgezeigt zu bekommen.“
Neben der Regelleistung erhalten Geflüchtete die tatsächlichen Kosten für die Unterkunft. Diese Regelung betrifft ausschließlich bestehende Mietverhältnisse, bei neu abgeschlossenen Mietverträgen gelten die Mietobergrenzen der Landeshauptstadt München. Sofern Leistungen durch das Jobcenter München bewilligt werden, sind Flüchtlinge auch gesetzlich kranken- und pflegeversichert. Zudem erhalten die ukrainischen Leistungs- beziehenden Beratungen zur Arbeitsaufnahme sowie den Zugang zu allen Förder- und Qualifizierungsangeboten, zum Beispiel Sprachkursen, Integrationskursen sowie Weiterbildungen. Das Beratungsangebot zur Integration in den Arbeitsmarkt wurde bereits in den ersten Wochen seit dem Rechtskreiswechsel von über 4.000 Geflüchteten aus der Ukraine in Anspruch genommen. In einem ersten Schritt erhalten die geflüchteten Menschen bei Bedarf Unterstützung beim Spracherwerb sowie bei der Anerkennung von Schul- und Berufsabschlüssen. Das Jobcenter München arbeitet dabei eng mit anderen Behörden und Kooperationspartnern aus dem Bereich Flucht und Migration zusammen.
Anette Farrenkopf, Geschäftsführerin des Jobcenters München: „Bislang können wir ein positives Zwischenfazit zum Rechtskreiswechsel ziehen. Die Übergangsverfahren konnten zeitnah und in enger Abstimmung mit dem Sozialreferat eingerichtet werden. Durch die gute Zusammenarbeit mit der Stadt München und das Engagement aller Beteiligten hat der Rechtskreiswechsel reibungslos funktioniert. In erster Linie sind die Menschen, die vor Krieg und Not geflüchtet sind, auf unsere humanitäre Hilfe angewiesen. Zunächst geht es uns darum, Schutz und Sicherheit zu bieten, zusätzliche Belastungen zu vermeiden. Mit geringem bürokratischem Aufwand stellen wir den notwendigen Lebensunterhalt für die aus der Ukraine geflüchteten Personen sicher. Gleichzeitig ebnen wir mittel- und langfristig mit unseren Fördermöglichkeiten den Weg für eine bildungsad-äquate Einmündung in den Arbeitsmarkt.“
Bis zum Rechtskreiswechsel für Geflüchtete aus der Ukraine konnte ein erfreulicher Rückgang der Bedarfsgemeinschaften und der Leistungsberechtigten im Jobcenter München verzeichnet werden. Die Anzahl der Bedarfsgemeinschaften lag im Berichtsmonat Juni 2022 bei 36.762 (-12,3 Prozent gegenüber Vorjahresmonat) und auch die Zahl der erwerbsfähigen Leistungsberechtigen ist im Vorjahresvergleich um 11,7 Prozent auf insgesamt 48.738 gesunken. Im Vergleich zu den Vorjahresmonaten verzeichnet zudem das Jobcenter München einen leichten Rückgang der Arbeitslosigkeit bei Langzeitarbeitslosen (-6,6 Prozent). Die Arbeitslosigkeit bei Ausländern ist hingegen um 11,4 Prozent gegenüber Juni 2021 angestiegen. 80 Prozent der arbeitslos gemeldeten Geflüchteten aus der Ukraine sind Frauen. Aktuell (Berichtsmonat Juni 2022) sind 5.604 ukrainische Geflüchtete ab 15 Jahren im Jobcenter München registriert. Davon sind knapp 3.000 Menschen als arbeitslos gemeldet. Die Altersgruppe der 35 bis 45-Jährigen ist mit 29 Prozent am stärksten vertreten. Der Anteil der geflüchteten Menschen aus der Ukraine an allen gemeldeten ausländischen Arbeitslosen im Jobcenter München beträgt knapp ein Viertel (23,4 Prozent gegenüber 2,7 Prozent im Mai 2022).
Quelle: Rathaus Umschau Nr.138 vom 21.07.2022
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