Der österreichische Bundesminister für Europa, Integration und Äußeres und Bundesobmann der Jungen ÖVP, Sebastian Kurz, hat heute zum Meinungsaustausch den CSU-Vorsitzenden Horst Seehofer in München besucht. Im Anschluss standen Sebastian Kurz und Horst Seehofer in den Räumen der CSU-Landesleitung der Presse für Fragen zur Verfügung.
Das Hauptthema war natürlich die Flüchtlingspolitik und die “Grenzsicherung”. Österreich hat ja bereits mit Vorbereitungen begonnen, den Brenner-Übergang zu Italien für Flüchtlinge zu schließen und die Infrastruktur für Grenzkontrollen auszubauen. Österreich und Bayern hoffen allerdings offiziell weiterhin darauf, dass Grenzkontrollen wegen der Flüchtlingskrise am Brenner nicht notwendig werden.
Weiteres Thema: Horst Seehofer berichtet über seine neue Idee, durch sechs sogenannte Basisdialoge mit der eigenen Parteibasis in Austausch zu treten, mit den “normalen” Mitgliedern der CSU.
Wie zu erwarten, wurde auch die Affäre Böhmermann und die Entscheidung der Bundeskanzlerin, eine Strafverfolgung zu ermöglichen, zum Thema.
Frage: Wie beurteilen Sie das Vorgehen Merkels im “Fall Böhmermann”? Die Kanzlerin hat ja gesagt, dass es durchaus unterschiedliche Auffassungen in der Koalition gab.
Das ist eine Entscheidung der Bundesregierung. Und die Kanzlerin hat dabei die Unterstützung der CSU-Minister.
Wir sind der Auffassung, dass in einem fraglos funktionierenden Rechtsstaat wie der Bundesrepublik Deutschland, die Justiz solche Dinge entscheiden sollte. Die Kanzlerin hat gleichzeitig die großen Defizite der Meinungsfreiheit [und] bei rechtsstaatlichen Freiheiten in der Türkei so deutlich wie noch nie zum Ausdruck gebracht, wie heute Mittag.
Und deshalb hat sie bei diesem Vorgehen die Unterstützung der drei CSU-Minister.
Frage: Sind Sie auch dafür, den Paragraphen abzuschaffen?
Danke. Das wollt ich eigentlich noch sagen: Drittens, dass ich explizit dafür bin, diesen Paragraph abzuschaffen. Der ist ja irgenwo aus dem 19. Jahrhundert, aus der zweiten Hälfte des 19. Jahrhunderts. Und das gehört zu einger glaubwürdigen Antwort auf diese Frage.
Also, erstens die Entscheidung für den deutschen Rechtsstaat und seine Unabhängigkeit, dass bei uns dies die Justiz entscheidet und nicht die Politik nach Zusammensetzung einer Koalition. Das wäre eine politische Entscheidung.
Zweitens, wenn man zu diesem Ergebnis kommt, auch klar sagt: Wir wollen diesen Paragraph, der eigentlich eine politische Entscheidung voraussetzt, abschaffen.
Und drittens auch gleichzeitig markieren, dass zwischen den rechtsstaatlichen Prinzipien der Bundesrepublik Deutschland und der Türkei schon ein sehr großer Unterschied besteht.
Für das Letztere bin ich sehr dankbar, dass sie dies auch – so wie vorher besprochen – sehr deutlich gemacht hat. Das ist eine Antwort auch an alle diejenigen, die meinen, man habe jetzt wegen anderer politischer Interessen ein Entgegenkommen gegenüber der Türkei. Im Gegenteil: das ist jetzt sehr, sehr deutlich festgehalten worden, dass wir diese innere Statik der Türkei, was Rechtsstaat, Meinungsfreiheit, Religionsfreiheit, Umgang mit Medien [angeht], einfach nicht akzeptieren. Das ist ausdrücklich auch die bayerische Haltung.
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