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Klimaschutz in der Bayerischen Verfassung? SPD-Fraktion fordert konkrete Maßnahmen zum Klimaschutz

   Published Date: 20. Februar 2019

Pressekonferenz der SPD-Fraktion im Bayerischen Landtag mit Horst Arnold, MdL
Foto: Michael Lucan

Der Schutz des Klimas, so stellen CSU und Freie Wähler in einem Gesetzentwurf zur Änderung der Bayerischen Verfasssung fest, sei eine der zentralen Herausforderungern und eine weltweite Aufgabe. Und das Ausmaß dieser Herausforderung mache es erforderlich, die Bedeutung des Klimaschutzes bei der Abwägung vieler poltischer Entscheidungen “klar zu benennen und weiter zu stärken”. Der Klimaschutz soll daher, so will es der Gesetzentwurf, Verfassungsrang erhalten und damit zum Staatsziel erklärt werden.
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Gesetzentwurf von CSU und Freien Wählern zur Änderung der Verfassung des Freistaates Bayern

Wer will dem schon ernsthaft widersprechen? Durch die Erderwärmung und den damit verbundenen Anstieg des Meeresspiegels sind In­sel­staat­en im Pazifik vom Untergang bedroht. Auch bei uns sind die Auswirkungen des Klimawandels zu spüren, nicht zuletzt im ver­gangenen Sommer mit extremer Hitze und Dürre und den damit verbundenden Auswirkungen auf Mensch, Tier und Natur.

Die SPD im Bayerischen Landtag sieht das ganz genau so, aus ihrer Sicht ist es aber nicht ausreichend, lediglich die Verfassung zu ergänzen. “Die Formulierung eines Ziels ist das eine, aber auf der anderen Seite muss ich auch wissen, wie ich dahin komme“, sagte dazu Horst Arnold, MdL und Vorsizender der SPD-Fraktion im Bayerischen Landtag, heute vormittag.

Die CSU habe sich “gerade mal vor 10 Monaten” zu diesem Thema geäußert und festgestellt, “das Klimaschutz in der Verfassung nichts als eine ‘Beschäftigungstherapie’” sei. Es sei auch kein einziges Klimaziel umgesetzt worden. Vorschläger der SPD seien von CSU und Freien Wählern in der Zwischenzeit sogar abgelehnt worden.

Horst Arnold: “Wir sind bezüglich des Themas ‘Klimaschutz in der Verfassung’ sehr aufgeschlossen. Aber wir glauben auch, dass die Verfassung an sich ein wichtiges Gesetzeswerk ist, dass man nicht einfach so mit Stichworten bestücken kann.”

Die SPD-Landtagsfraktion würde eine Verfassungsänderung aber positiv beurteilen, wenn damit auch konkrete Maßnahmen verbunden seien. Sie hat daher einen Dringlichkeitsantrag für die nächste Plenarsitzung vorbereitet. Horst Arnold: “Da gehts uns hauptsächlich darum, dass ein sozial ausgestalteter Klimaschutz stattfindet. Vor dem Hintergrund, dass die Akzptanz von Klimaschutzmaßnahmen in der Bevölkerung nur dann da ist, wenn sich das alle leisten können, und wenn in dem Bereich alle mitgenommen werden.”

Klimafreundliche Verkehrswende und sozial ausgestalteter Klimaschutz

Dringlichkeitsantrag der SPD-Fraktion im Bayerischen Landtag
Für eine klimafreundliche Verkehrswende und einen sozial ausgestalteten Klimaschutz

Für die SPD im Bayerischen Landtag sind – aus ihrer Sicht annehmbar formuliert – dies die zentralen Forderungen für einen wirksamen und sozial ausgestalteten Klimaschutz:

  1. Die Umstellung auf einen möglichst klimaneutralen und emmisionsfreien Verkehr in Bayern. Insbesondere durch die Steigerung des ÖPNV am Nahverkehrsaufkommen in Bayern auf deutlich mehr als 30% bis zum Jahr 2030.
  2. Maßnahmen zur Verbesserung des ÖPNV in Stadt und Land durch den Ausbau bzw. die Gründung von regionalen Verbundsystemen und finanzielle Förderung von Kommunen. Für lang geplante Verkehrsprojekte in Ballungsräumen (wie München, Nürnberg, Augsburg) soll der Freistaat jährlich mindestens 250 Mio. EUR zusätzlich zur Verfügung stellen, damit diese Projekte bis zum Jahr 2030 umgesetzt werden können.
  3. Der Klimschutz soll sozialverträglich ausgestaltet werden. Beispiel: Kostenlose Tickets für Auszubildene, Schüler, Studenten, Senioren und Bedürftige (durch weitere 250 Mio. EUR jährlich aus dem Staatshaushalt).
    Benachteiligte Haushalte sollen zudem bei der Anschaffung von klimaeffizienten Haushaltsgroßgeräten unterstützt werden.
  4. Der Freistaat soll – wie in allen anderen Ländern üblich – eine Klimastatistik nach dem Prinzip der Verursacherbilanz veröffentlichen, damit zielgerichtet gegengesteuert werden kann.

Die SPD-Fraktion hat im Vorfeld der bevorstehenden Behandlung des Dringlichkeitsantrag im Plenum gestern die Fraktionen der CSU und der Freien Wähler in einem Brief über die zentralen Forderungen ihres Dringlichkeitsantrags informiert. “Fairerweise“, sagt Horst Arnold. Und: “In der Endabstimmung über den Gesetzentwurf von CSU und Freien Wählern ist eine 2/3-Mehrheit notwendig, damit die Änderung der Verfassung dem Volk zur Entscheidung vorgelegt werden kann.”

Als vertrauensbildende Maßnahme ist – nach der Vollversammlung morgen im Plenum – auf Anregung von CSU und Freien Wählern ein Treffen aller Fraktionsvorsitzenden geplant, in der die Situation besprochen werden soll.
Ohnehin wird sich unmittelbar vor der Vollversammlung am 21. Februar 2019 noch der Ausschuss für Verfassung, Recht, Parlamentsfragen und Integration mit dem Gesetzentwurf von CSU und Freien Wählern befassen, nachdem andere Ausschüsse diesen bisher stets angenommen hatten. Ein weitere Möglichkeit zu interfraktionellen Gesprächen.

Audio-Mitschnitt der Pressekonferenz

Thomas Kreuzer (CSU-Fraktion) kritisiert das Vorgehen der SPD

Nachtrag: Thomas Kreuzer, Vorsitzender der CSU-Fraktion im Bayerischen Landtag, zeigt nun allerdings wenig Verständnis für die Position der SPD beim Klimaschutz. Er nennt es “schlechten Stil”, kurz vor einer Verhandlung in einer Pressekonferenz eine Reihe von Forderungen öffentlich aufzustellen. Dies zeige wenig wirkliche Verhandlungsbereitschaft und nähre den Verdacht, dass ein wirklich offenes Gespräch gar nicht gewünscht, wirklich konstruktiver Austausch nicht geplant sei.

Thomas Kreuter: “Im Übrigen verstehe ich bei SPD und Grünen nach wie vor nicht, wieso sie es bislang ablehnen, den Staat zu mehr Klimaschutz zu verpflichten. Nichts anderes ist die Staatszielbestimmung: Dass der Staat sich daran machen muss, den Klimaschutz mit konkreten Maßnahmen anzugehen. Und wir arbeiten ja bereits an einem bayerischen Klimaschutzgesetz. Offenbar wollen SPD und Grüne den Staat erst mal nicht verpflichten und warten, was der Staat freiwillig macht. Das Signal, gemeinsam mit der AfD gegen den Klimaschutz zu stimmen sollten sich SPD und Grüne noch mal überlegen”.