Der Holocaust-Überlebende Max Mannheimer ist am 23. September 2016 im Alter von 96 Jahren in München gestorben. Sein Lebenswerk war die Versöhnung und sein Kampf galt dem Rechtsradikalismus und Antisemitismus.
Wir dokumentieren hier aus Anlass seines Todes seine Rede vom 21. Juni 2008. An diesem Tag gingen in München rund 5.000 Menschen gegen die geplante Einschränkung des Versammlungsrechts in Bayern auf die Straße. Aufgerufen hatte dazu ein breites Bündnis aus Parteien, politischen Organisationen, Gewerkschaftsgruppen, Betriebs- und Personalräten, kulturellen und sozialen Einrichtungen, Vereinen usw.
Eine der Redner der Auftaktkundgebung war der ehemalige KZ-Häftling und Vorsitzende der Lagergemeinschaft Dachau, Max Mannheimer:
“Sehr verehrte Damen und Herren, liebe Freundinnen und Freunde, ich bedanke mich im Namen der Lagergemeinschaft Dachau recht herzlich für die Gelegenheit, hier zu sprechen.
Auf den ersten Blick scheint es nicht gerade naheliegend zu sein, warum ein ehemaliger KZ-Häftling sich einmischt in die Auseinandersetzungen um ein neues Bayerisches Versammlungsgesetz.
Aber es gibt im Wesentlichen zwei Gedanken, die mich in diesem Zusammenhang beschäftigen. Das ist zum einen die Bedeutung der Grundrechte überhaupt, zum anderen natürlich die Frage, welche Mittel sinnvoll sind, in der Abwehr der neo-nazistischen Gefahr.
Als die Nazis vor rund siebzig Jahren Teile der Tschechoslowakei besetzten, waren damit auch in meiner früheren Heimat die Grundrechte endgültig beseitigt. Ich erlebte die ständige Angst, nicht nur von uns Juden, sondern der meisten Menschen im Alltag. Jahre vorher war es schon in Deutschland zu sehen gewesen: die Abschaffung der Grundrechte war eine der ersten Maßnahmen, um den Bürgern die Möglichkeit zu nehmen, sich öffentlich zu äußern oder gar zu versammeln. Die Luft zum Atmen war nicht mehr da.
Dabei konnte die Abschaffung der Grundrechte 1933 nur deshalb so reibungslos vor sich gehen, weil es schon in der Weimarer Demokratie häufig zu Eingriffen in diese Rechte gekommen war, welche sogar dem “Schutz der Demokratie” dienen sollten.
Aber die Folge war, dass viele Politiker und zahllose Juristen den essentiellen Wert und die Schutzwürdigkeit der Grundrechte aus den Augen verloren. Die völlige Rechtlosigkeit mussten wir Verfolgte dann besonders schmerzlich erleben. Und deshalb war nach der Befreiung aus den Konzentrationslagern uns allen klar: Die Sicherung der Grundrechte wird das A und O des neuen politischen Lebens sein müssen.
(Applaus)
Im Grundgesetz und ebenso in der Bayerischen Verfassung wurden sie verankert. Und deshalb, verehrte Anwesende, gerade, weil wir Verfolgte damals so unmittelbar den Wert der Grundrechte empfunden haben, gerade deshalb betrachten wir jede Einschränkung als Herabwürdigung unserer Erfahrungen.
Wenn also das Recht auf Versammlungen so stark eingeschränkt werden kann, wie im vorliegenden Gesetzentwurf, haben wir die Pflicht zu warnen und zu protestieren.
(Applaus)
Meine Damen und Herren, es gibt einen zweiten Gedanken, der mich beschäftigt. Der neue Gesetzentwurf wird vor allem damit begründet, dass er ein besseres Vorgehen gehen Nazi-Aufmärsche und deren Propaganda ermöglicht.
Ich verstehe den Wunsch nur zu gut. Denn wir alle sind empört über die zunehmenden Nazi-Provokationen auch in Bayern.
Aber diese Gesetzentwurf ist der völlig falsche Weg. Denn wir können auch hier aus der Vergangenheit etwas lernen.
Die Abschaffung der Grundrechte war für die Nazis nicht nur Mittel zum Zweck, sondern auch ihr Ziel.
Nazis wollen einen Staat ohne Freiheitsrechte. Sie wollen eben nicht mündige Bürger, sondern bewusstlose, gehorsame Untertanen. Ihr Ziel war und ist heute, genau so ein Staat von Befehlsempfängern, nicht von freien Bürgern.
Wir wissen doch zur Genüge, dass Nazi-Demonstrationen auch das Ziel haben, immer wieder zu provozieren und gleichzeitig dabei den angeblich “laschen” demokratischen Staat lächerlich zu machen.
Und deshalb, liebe Freundinnen und Freunde, ist die Einschränkung von Rechten auch das völlig falsche Mittel zur Bekämpfung. Denn mit Einschränkungen von Bürgerrechten schränkt man nicht Nazis ein, sondern tut ihnen einen Gefallen.
(Applaus)
Nein, wenn man gegen Nazis vorgehen will, darf man nicht die Möglichkeiten aller Menschen einschränken, sich zu versammeln und zu protestieren. Wenn man staatlicherseits wirklich stärker gegen die NPD und ihre Hilfstruppen vorgehen will, dann muss man erst einmal alle vorhandenen Rechtsmittel ausschöpfen und anwenden. Dann muss man eben vielleicht den Mut haben, die Voraussetzungen für ein NPD-Verbot zu schaffen.
(Applaus)
Das wäre auch eine Konsequenz des Grundgesetzes. Denn es soll die Demokratie schützen, aber nicht die Nazis, die sie abschaffen wollen.
(Applaus)
Und wir dürfen auch nicht vergessen, es ist doch eigentlich auch den vielfältigen öffentlichen Protesten und Kundgebungen engagierter Demokraten, von Gewerkschaftsgruppen bis zu kirchlichen Gruppen, von Jugendverbänden bis zu Bürgerinitiativen zu verdanken, dass Nazis sich nicht ungestört breit machen können.
Dieses Engagement von Bürgerinnen und Bürgern, gerade auch von Gewerkschaften, ist lebensnotwendig für unsere Demokratie. Es darf nicht behindert werden. Im Gegenteil: es muss gefördert werden.
(Applaus)
Verehrte Anwesende, ich freue mich über dieses Engagement heute. Ich bin froh, dass sich seit Wochen immer mehr Menschen mit diesem Entwurf beschäftigen und ihre Besorgnis öffentlich machen.
Und deshalb hoffe ich auch, dass in der Bayerischen Staatsregierung und im Parlament die Bedenken gegen dieses Gesetz ernst genommen werden.
Wer die Rechte von Bürgern einschränkt, schränkt letzlich nicht Nazis ein, sondern tut ihnen einen Gefallen. Und den Gefallen dürfen wir Demokraten ihnen nicht tun.
Ich wünsche, das Deutschland Europameister wird und Bayern eine stabile und gesunde Demokratie bekommt.
Vielen Dank. “
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