“Bildung ist keine Ware” steht auf ihren orangefarbenen T-Shirts. Damit und mit Plakaten und Flugblättern tauchte eine gute Handvoll Studierender vom studentische Bündnis “Studieren gegen Studiengebühren” bei der Wahlkampf-Veranstaltung der CSU heute in Unterschleißheim auf.
Die Gruppe wurde mit ihrem Material nicht ins Festzelt eingelassen. Sebastian Urchs vom Bündnis ‘Studieren ohne Studiengebühren’ SOS: “Aber wir haben der Frau Merkel unseren Flyer übergeben können und sie aufgefordert, sich doch bitte darüber zu informieren. Und sie sagte, ja, das will sie zur ‘Chefsache’ machen.”
“Beherzt Handeln” – ein Wahlsogan der CSU – so lautete das Motto des SOS-Bündnisses, unter dem vordringlich die Abschaffung der Studiengebühren gefordert wird.
Das Bündnis kritisiert Studiengebühren als größte Maßnahme auf dem Weg zu einem ökonomisierten Hochschulsystem.
Sebastian Urchs: “Die Forderung nach Abschaffung der Studiengebühren ist unsere größte Forderung. Studiengebühren bringen uns auf den Weg zu einem ökonomisierten Hochschulsystem. Das heißt, Geld wird für die Ware Bildung ausgegeben.
Wir fordern, dass Studiengebühren abgeschafft werden, um Allen einen Hochschulzugang nach ihrer Qualifikation zu ermöglichen. Und zwar aus der festen Überzeugung, dass das die einzige Möglichkeit ist, den sogenannten ‘Bildungsstandort’ Deutschland überhaupt wettbewerbsfähig zu halten und auszubauen.”
Nach der Wahlkampfveranstaltung nahm Ministerpräsident Horst Seehofer sich die Zeit, kurz mit den Studierenden-Vertretern zu sprechen. Sie hatten mit Ihren Transparenten an einer Absperrung gewartet.
Man kannte sich schon: Horst Seehofer hatte Vertreter des Bündnisses bereits bei einer anderen Gelegenheit zu einem Gespräch in die Staatskanzlei eingeladen, ein Termin muss aber noch gefunden werden.
Sebastian Urchs: “Wir freuen uns, dass Sie uns in die Staatskanzlei eingeladen haben. Wir kommen gerne und bringen unsere Argumente mit. Heute wollen wir nur nochmal auf das Thema aufmerksam machen. Nicht, dass Sie Frau Merkel sagen, dass hier alles in Ordnung ist. Manche Sachen laufen auch nicht gut in Bayern: es gibt im Hochschulssektor dringenden Handlungsbedarf.”
Auf die Frage, ob er den Studierenden-Vertretern eine Perspektive bieten könne, meinte der Ministerpräsident: “Wir haben uns bereits einige Male getroffen und unsere Argumente ausgetauscht. Unser gemeinsames Ziel ist, dass man denjenigen hilft, die studieren wollen, aber aus finanziellen Gründen nicht können.”
Doch weiter gehen die Gemeinsamkeiten nicht. Seehofer: “Wir haben in Bayern die Auffassung, dass Studiengebühren durchaus verantwortbar sind, wenn sie sozial und familienpolitsch abgefedert sind: 30 % der Studenten beispielsweise sind befreit.
Und deshalb treffen wir uns jetzt nochmal, um den Weg zu dem Ziel, in dem wir übereinstimmen, zu besprechen. Ich komm’ ja selbst aus kleinen Verhältnissen, und möchte unter keinen Umständen, dass junge Leute, die das geistige Vermögen haben, aber nicht das finanzielle, deshalb von einem Studium abgehalten werden. Das darf nicht sein. Und darüber werden wir weiter im Dialog bleiben.”
“Dieses Treffen ist ein Schritt in die richtige Richtung. Ich erwarte jetzt, dass Herr Seehofer sich unsere Argumente anhört und seine Position zu den Studiengebühren überdenkt”, sagte Julian Esselborn vom SOS-Bündnis.
Die Studierendenvertreter wollen den Druck auf die Regierungsparteien weiter erhöhen und die Hochschulfinanzierung wieder auf die politische Agenda setzen.
Felix Herzog: “Am 17. Juni gibt es eine große bundesweite Demonstration und den Bildungsstreik: In München werden eine Woche lang Bildungseinrichtungen bestreikt, um darauf hinzuweisen, dass das Bildungssystem, so wie es jetzt finanziert wird und so wie es jetzt strukturiert ist, nicht überlebensfähig ist.
Das betrifft nicht nur Studierende, das betrifft genau so Lehrer und Hochschullehrer. Wir fordern die Politik auf, jetzt Flagge zu zeigen, Geld in die Bildung zu investieren und dies nicht auf die Zeit nach der Bundestagswahl zu verschieben – und sich so wieder aus der Verantwortung zu stehlen.”
Und auf der Website www.beherzt-handeln.de hält das Bündnis ‘Studieren ohne Studiengebühren’ den offiziellen Positionen der CSU seine Sicht auf die Realität entgegen.
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