Schlagwort: Volksbegehren Mietenstopp
Daniel Föst – Foto: Michael Lucan
Daniel Föst (FDP Bayern): Urteil gegen das Volksbegehren ist richtig
Der Bayerische Verfassungsgerichtshof hat das Volksbegehren „Sechs Jahre Mietenstopp” für unzulässig erklärt.
Dazu äußertesich der Landesvorsitzende der FDP Bayern,Daniel Föst, der zugleich wohnungs- und baupolitischer Sprecher der FDP-Bundestagsfraktion ist.
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