Kritische Aufnahme des Bayerischen Verfassungsschutzberichts 2008

Joachim Herrmann, Bayerischer Innenminister, stellte heute den Verfassungsschutzbericht Bayern 2008 dem Innenausschuss des Bayerischen Landtages vor.

Der Bericht war bereits am 30.03.2009 der Öffentlichkeit vorgestellt worden. Zwischen diesem Termin und der heutigen Information des Innenausschusses liegen 6 Wochen. Einige Mitglieder des Ausschusses monierten dies, und man einigte sich, dass zukünftig auf eine zeitnahe Information des Landtages geachtet werden wird.

Hauptpunkt der Kritik aus den Reihen der Opposition war jedoch die Aufnahme der Antifaschistischen Informations-, Dokumentations- und Archivstelle (a.i.d.a. e.V.) als Linksextremische Organisation in den Verfassungsschutzbericht.

Nach Meinung der SPD und Grünen leistet dieser Verein wertvolle Aufklärungsarbeit gegen Rechtsextremismus. Der Verein arbeitete bisher in der Landeskoordinierungsstelle gegen Rechtsextremismus mit und wurde unter anderem von der Stadt München für sein Engagement ausgezeichnet. Aufgrund des Berichtes wurde a.i.d.a. e.V. inzwischen aus der Landeskoordinierungsstelle ausgeschlossen.
Weiter wurde kritisiert, dass die Partei ‘Republikaner’ und die Studentische Burschenschaft Danubia nicht mehr in dem Bericht erwähnt werde. Die ‘Republikaner’ verbreiteten weiterhin rechtes Gedankengut, so Helga Schmitt-Bussinger (SPD).

Bei der Burschenschaft Danubia hätten im Jahr 2008 “höchst problematische Veranstaltungen” stattgefunden, erklärte Susanna Tausendfreund (DIE GRÜNEN). Weiter sagte Sie: “Dort werden ohne Kommentierung NS-Propaganda- und Durchhaltefilme vorgeführt. Der ehemalige Krankenpfleger von Rudolf Heß darf über das Thema ‘Rudolf Heß – Gefangener Nr. 7’ ein Referat halten”. Dies und die Themen weiterer Referate hätten dazu führen mussen, die Danubia in den Verfassungsschutzbericht aufzunehmen: “Unser Kritikpunkt ist hier: Sie beschäftigen sich mit den rechtsextremistischen Bewegungen, aber hören dort auf, wo es an die Geldgeber und an die grundlegenden Strukturen der Nazis geht. Hier würden wir uns wünschen, dass sie genauer hinschauen.”

Nur die CSU in Person des ehemaligen Bayerischen Justizminsters (September 1999 bis Oktober 2003) Manfred Weiß lobte den von Joachim Herrmann vorgetragenen Verfassungsschutzbericht 2009 ohne Vorbehalte.
Kritik an der Aufnahme von a.i.d.a. in den Bericht wies Manfred Weiß zurück: “Ich habe ein bißchen Sorge, wenn man versucht, von außen her Bewertungen des Landesamtes für Verfassungsschutz zu korrigieren. Die Problematik besteht in der Regel darin, dass man nicht den Gesamtzusammenhang kennt. Und auch daran, dass es manche Erkenntnisse gibt, die nicht auf dem öffentlichen Markt ausgetragen werden können.”

Die Geheimhaltung sei zum Schutz von Informanten oder aufgrund einer Sperre der Information notwendig, wenn man diese Information beispielsweise von einem anderen Nachrichtendienst erhalten habe. “Wir sollten darauf vertrauen”, sagte Manfred Weiß, “dass man sich hier entsprechend den Gesetzen verhält.”

Audio: Original-Redebeiträge (ohne inhaltliche Bearbeitung)

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Der Verfassungsschutzbericht 2008 ist abrufbar unter http://www.stmi.bayern.de/sicherheit/verfassungsschutz/verfassungsschutzberichte

Innenausschuss: Herrmann wegen Verfassungsschutzbericht unter Beschuss