Die Gesellschaft für bedrohte Völker (GfbV) hat Bayerns Innenminister Joachim Hermann aufgefordert, sich sofort um die Rückholung eines illegal nach China abgeschobenen uigurischen Flüchtlings zu bemühen. „Es ist nicht nur eine Frage der Rechtsstaatlichkeit, sondern auch der Menschlichkeit. Dem abgeschobenen Uiguren droht in China ernste Gefahr für Leib und Leben. Wir gehen davon aus, dass er illegal in einem Umerziehungszentrum in seiner Heimatregion Xinjiang festgehalten wird“, erklärte der GfbV-Direktor Ulrich Delius am Montag in Göttingen. Die meisten Uiguren, die seit Januar 2017 aus dem Ausland unter Zwang oder freiwillig nach Xinjiang zurückgekehrt sind, wurden zur Gehirnwäsche von der chinesischen Staatssicherheit in Umerziehungszentren eingewiesen.
„Xinjiang erlebt die schlimmsten Menschenrechtsverletzungen seit der Kulturrevolution, doch Bayern kümmert dies offensichtlich nicht und schiebt Flüchtlinge dorthin ab. Das ist unmenschlich und ignorant! China ist definitiv kein sicheres Herkunftsland für Uiguren, sondern der gefährlichste Ort auf Erden für sie“, sagte Delius.
Der Bayerische Rundfunk hat heute auf die illegale Abschiebung eines 22-jährigen Uiguren aus München aufmerksam gemacht. Der junge Mann ist offenbar trotz der Einreichung eines Asylfolgeantrages rechtswidrig am 3. April 2018 nach China abgeschoben worden. „Der Fall ist ein Skandal, weil inzwischen jeder Mitarbeiter eines Ausländeramtes wissen sollte, wie sehr Uiguren in China gefährdet sind. Hier hat das Krisenmanagement auf voller Linie versagt. Dies muss Folgen haben, um weitere versehentliche Abschiebungen in akute Verfolgerstaaten zu verhindern“, sagte Delius. „Vor allem muss aber das Leben dieses jungen Mannes gerettet werden, dem aufgrund seines Asylantrages eine langjährige Haftstrafe und Folter in China drohen.“
Besonders Uiguren, die im Ausland gelebt haben, sind den Sicherheitsbehörden ein Dorn im Auge. Sie gelten politisch als nicht „linientreu“ und werden als potentielle „Terroristen“ angesehen. Hunderttausende muslimische Uiguren und Kasachen aus Xinjiang wurden in den vergangenen zwölf Monaten in diese illegalen Umerziehungszentren eingewiesen. Einige Inhaftierte kamen Zeugenaussagen zufolge in den Lagern bereits zu Tode. Schätzungen zufolge wurden zwischen 600.000 und eine Million Uiguren und Kasachen in diesen Zentren inhaftiert. Weitere 1,3 Millionen Uiguren und Kasachen mussten sich kürzeren eintägigen Zwangs-Schulungen unterziehen, um ihre Treue zur Kommunistischen Partei zu dokumentieren.
Quelle: Gesellschaft für bedrohte Völker – Pressereferat
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