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Daniel Föst (FDP Bayern): Urteil gegen das Volksbegehren ist richtig
Der Bayerische Verfassungsgerichtshof hat das Volksbegehren „Sechs Jahre Mietenstopp” für unzulässig erklärt.
Dazu äußertesich der Landesvorsitzende der FDP Bayern,Daniel Föst, der zugleich wohnungs- und baupolitischer Sprecher der FDP-Bundestagsfraktion ist.
BayernSPD: Ein Jahr Volksbegehren Artenvielfalt: Artenschutzgesetze müssen auch umgesetzt werden
Der umweltpolitische Sprecher der SPD-Landtagsfraktion Florian von Brunn hat ein Jahr nach der Annahme des Volksbegehrens Artenvielfalt ein gemischtes Fazit gezogen. “Das neue Gesetz war ein großer Schritt für den Artenschutz in Bayern. Das Artensterben und die damit einhergehende schwindende Biodiversität sind ein großes Problem, das sich massiv auf Natur und Mensch auswirkt.”
Dahin gehen, wo es weh tut
Die aserbaidschanische Investigativ-Journalistin Khadija Ismayilova und der deutsche Journalist und Filmemacher Benjamin Best werden in diesem Jahr mit dem „Preis für die Freiheit und Zukunft der Medien” der Medienstiftung der Sparkasse Leipzig ausgezeichnet. Das Preisgeld beträgt jeweils 10.000 Euro.
Bayerns Innenminister Joachim Herrmann (auch zum Anschlag in Hanau)
Für den Ernstfall noch besser gerüstet – Bayerns Innenminister Joachim Herrmann bei der Präsentation eines neuen hochmodernen Spezialfahrzeugs für die Bayerische Polizei: Durch Panzerung bei…
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