Am Rande der Landesvorstandssitzung der bayerischen GRÜNEN gaben die grünen Landesvorsitzenden
Sigi Hagl und Eike Hallitzky gestern ein kurzes Pressestatement zum Koalitionsvertrag. Zu 2 der zahlreichen Themen hier eine kurze Dokumentation.
[shariff]
Asyl- und Flüchtlingspolitik
Sigi Hagl: “Was wir in diesem Koalitionsvertrag lesen können, ist eine Weiterführung des harten Kurses in der Flüchtlingspolitik, die die CSU in der letzten Legislatur bereits angelegt hat. Da gibt es keinerlei Veränderung. Ganz im Gegenteil: Ein weiteres Bekenntnis zu Ankerzentren. Statt ernsthafte Arbeitsintegrationsmaßnahmen tatsächlich auf den Weg zu bringen, wird eine perspektivlose Ersatzbeschäftigung für Flüchtlinge angeboten. Das sind Dinge, die so nicht weitergehen können. Wir erleben einen restriktiven Kurs: Hier steht Abschiebung vor Integration ganz deutlich in diesem Koaltionsvertrag.
Und wenn ich lese, dass die 3+2-Regelung – also die Regelung für Geflüchtete, eine Garantie bei der Ausbildung zu haben – jetzt “offensiver” angewandt werden soll, dann ist das fast schon lächerlich. Diese 3+2-Regelung – ein Bundesgesetz – wurde in Bayern bisher ausgehölt und unterwandert. Wir fordern nach wie vor ein, dass sie ohne Einschränkungen tatsächlich endlich Anwendung findet. Das ist offensichtlich nicht geplant.”
Infos der IHK Niederbayern zur 3+2-Regelung
Gleichstellung von Frau und Mann / Frauenhäuser und Frauen-Notrufe
Sigi Hagl: “Sie erleben in diesem Koalitionsvertrag aber auch ein Bekenntnis für den Zusammenhalt der Gesellschaft zu sorgen. In Worten, in Worthülsen – unterlegt ist es nicht. Ich nehme mir jetzt mal einen Bereich heraus, nämlich die Gleichstellung von Frau und Mann spielt hier keinerlei Rolle.
Gerade im Hinblick auf eine wirklich alarmierende Situation die wir in Bayern vorfinden, wenn es um Gewalt gegen Frauen geht, sehen wir hier, das der Koaltionsvertrag außer warmen Worten nichts übrig hat. Es geht um das Gesamtkonzept und die Finanzierung von Frauenhäusern und Frauen-Notrufen. Wir haben eine massive Überbelegung: Genau so viele Frauen müssen abgewiesen werden, in den Frauenhäusern, weil der Platzmangel in Bayern immens ist. Das ist ein gesamtbayerisches – und zwar alarmierendes – Problem. Und was lesen wir im Koalitionsvertrag? Dass man es “voranbringen” will. Das ist seit vielen, vielen Jahren überfällig und die Kommunen werden hier im Regen stehen gelassen. Und das bleibt offensichtlich so. Von einer klaren Finanzierungszusage ist nicht die Rede, von einer Zeitschiene schon gleich garnicht.”
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