Kategorie: Recht
Klaus Adelt (SPD) Foto: Harald Bischoff
BayernSPD: Freistaat kommt beim Ausbau der Ladeinfrastruktur für E-Autos nicht hinterher
SPD-Fraktionsvize Klaus Adelt – Foto: Harald Bischoff Anfrage des SPD-Fraktionsvize Klaus Adelt offenbart: Bis zu zwei Jahre Bearbeitungszeit – Bei der Umsetzung der bayerischen Programme…
Aktuelle Stunde im Bayerischen Landtag zum Thema Rundfunkgebühren
Auch die AfD-Fraktion im Bayerischen Landtag hat das Thema “Abschaffung der »GEZ«-Gebühren” für sich entdeckt und nennt sie “Zwangsbeiträge”. Sie ist – erstmals nach Ihrem…
SPD und Grüne: “Klimaschutz ist mehr als ein Wort”
Horst Arnold (SPD), Ludwig Hartmann (GRÜNE) mit Holger Laschka (Pressesprecher GRÜNE) Heute nachmittag wird der Bayerische Landtag über den Gesetzentwurf von CSU und FREIEN WÄHLER…
Klimaschutz in der Bayerischen Verfassung? SPD-Fraktion fordert konkrete Maßnahmen zum Klimaschutz
Pressekonferenz der SPD-Fraktion im Bayerischen Landtag mit Horst Arnold, MdLFoto: Michael Lucan Der Schutz des Klimas, so stellen CSU und Freie Wähler in einem Gesetzentwurf…
Bayerischer Verwaltungsgerichtshof: Zwangshaft gegen den bayerischen Ministerpräsidenten und seinen Umweltminister? EuGH soll entscheiden.
Die Bayerische Staatsregierung weigert sich ein von der Deutschen Umwelthilfe erstrittenes und bereits seit 2014 rechtskräftiges Urteil für „Saubere Luft“ umzusetzen – Der Bayerischer Verwaltungsgerichtshof sieht den Fortbestand des Rechtsstaats in Gefahr – Der Europäischer Gerichtshof klärt nun, ob Zwangshaft gegen hochrangige Politiker anzuwenden ist – Dieser Beschluss ist einzigartig in der deutschen Rechtsgeschichte – Kanzlerin Merkel und Justizministerin Barley sind aufgefordert, mit den ihnen zur Verfügung stehenden Mitteln die Bayerische Staatsregierung zur Anerkennung rechtskräftiger Urteile zu bewegen.
Massive Rechtsverstöße gegen Rücknahmepflicht von Elektroaltgeräten: Deutsche Umwelthilfe verklagt Saturn, Hornbach, Netto und Cyberport
Elektroschrott Foto: Frank Radel / pixelio.de (bearbeitet) Saturn, Hornbach, Netto und Cyberport verweigern rechtswidrig die Rücknahme alter Energiesparlampen und lassen Verbraucher mit schadstoffhaltigem Elektroschrott allein…
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