München tritt dem Pakt der Freien Städte bei

Foto: Presseamt München (Michael Nagy)

OB Dieter Reiter präsentiert zusammen mit Kyivs Bürgermeister Vitali Klitschko die Erklärung des Pakts der Freien Städte. Foto: Michael Nagy/Presseamt München.

Im Rahmen der Münchner Sicherheitskonferenz hat Oberbürgermeister Dieter Reiter – unter anderem mit seinem Kyiver Amtskollegen Vitali Klitschko – an einer Podiumsdiskussion über die Rolle der Städte bei der Stärkung der Demokratie teilgenommen und dabei auch die Erklärung des Pakts der Freien Städte (Pact of Free Cities Declaration) unterzeichnet. In seiner Eröffnungs-Keynote sagte OB Reiter: „Die Stadt ist nicht nur die Wiege der Demokratie, sie ist auch der Impulsgeber für deren Stabilisierung und Weiterentwicklung. … Denn hier im Lokalen sind die gesellschaftlichen Veränderungen am deutlichsten spürbar, weil sie die eigenen Lebensverhältnisse betreffen. Und hier können wir uns am ehesten aktiv in die demokratische Kultur einbringen und an politischen Prozessen mitwirken.

Die Stadtpolitik wiederum ist gefordert, Anreize zu schaffen für eine möglichst große Beteiligung der Bevölkerung. Außerdem muss sie den demokratischen Zusammenhalt der Stadtgesellschaft sichern und allen Bürgerinnen und Bürgern die Teilhabe am Gemeinwesen gleichermaßen ermöglichen. … Letztendlich geht es darum, den Menschen da, wo sie leben, ein freies und selbstbestimmtes Dasein zu ermöglichen. … Nur so werden wir unsere Demokratie auf Dauer erhalten, stärken und gegen Anfeindungen von innen und außen erfolgreich verteidigen. … Als Kraftzentren des ganzen Landes sind wir Städte Fundament und Vorbild für das gesamte demokratische Staatswesen. Unser Pragmatismus, unsere Kreativität und Vielfalt prägen aber längst nicht mehr nur das eigene Land. Wir Städte sind vielmehr immer stärker auch in die Netze der Kultur, des Handels und der Kommunikation weltweit eingebunden. Hier entstehen globale Netzwerke, die auf Kooperation fußen, in denen man Probleme an der Wurzel anpackt, auf Pragmatismus statt Ideologie setzt und sich nicht zuletzt als enge Wertegemeinschaft versteht.“

Der Pakt der Freien Städte ist ein informelles Bündnis fortschrittlicher Bürgermeister*innen, der 2019 von den Bürgermeistern Warschaus, Prags, Bratislavas und Budapests gegründet wurde. Der Pakt will die Werte von Freiheit, Demokratie und Rechtsstaatlichkeit gegen nationalistischen Populismus, Diskriminierung und Ausgrenzung verteidigen und sich über die Bewältigung gemeinsamer Herausforderungen, wie nachhaltige Stadtplanung und Klimaschutz, Bildung, Inklusion und sozialen Ausgleich, Wohnungsbau und Verkehr, austauschen. OB Reiter ist als 34. Bürgermeister diesem internationalen Städtenetzwerk beigetreten. Mitglieder sind unter anderem auch der Kyiver Bürgermeister Vitali Klitschko sowie die Stadtoberhäupter von Paris, London, Amsterdam, Wien, Brüssel, Berlin und Hamburg. Der Deutsche Städtetag hat seine Unterstützung des Pakts der Freien Städte erklärt.

Rathaus Umschau 34/2023