SPD und Grüne: “Klimaschutz ist mehr als ein Wort”

Horst Arnold (SPD), Ludwig Hartmann (GRÜNE) mit Holger Laschka (Pressesprecher GRÜNE)

Heute nachmittag wird der Bayerische Landtag über den Gesetzentwurf von CSU und FREIEN WÄHLER entscheiden, mit dem diese die Verfassung des Freistaates Bayern ändern wollen. Luft und Klima sollen als Staatsziele mit aufgenommenen werden in den Katalog der vorrangigen Aufgaben von Staat, Gemeinden und Körperschaften des öffentlichen Rechts in Bayern. SPD und GRÜNE werden dagegen stimmen.
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Mit dem Antrag von CSU und FREIEN WÄHLER soll Art. 141 Abs. 1 Satz 4 der Bayerischen Verfassung ergänzt werden.

Grundsätzlich wollen alle Fraktionen des Bayerischen Landtags – mit Ausnahme der AfD-Frakion – den Klimaschutz in der Verfassung verankern. Allerdings nicht als reine Absichtserklärungen ohne konkrete Klimaschutz-Beschlüsse. Die Fraktionsvorsitzenden der GRÜNEN, Ludwig Hartmann, und der SPD, Horst Arnold, erläuterten dies gestern in einer gemeinsamen Pressekonferenz.

Ludwig Hartmann, GRÜNE: “Die Menschen wünschen sich konkrete Maßnahmen für mehr Klimaschutz. Maßnahmen, mit denen wir den Kampf gegen die Erdüberhitzung zum Guten wenden können (…) und für einen schnelleren Kohleausstieg“. Ludwig Hartmann fordert eine “Verfassungsänderung Plus” mit konkreten Maßnahmen. Die Regierung von Markus Söder sei dazu in der Lage, sie habe die Mehrheit im Parlament, verfüge Dank hoher Steuereinnahmen über mehr als ausreichende finanzielle Mittel. Aber: “Es fehlen die konkreten Maßnahmen!” Ohne den Nachweis konkreter Maßnahmen werde es keine Unterstützung der GRÜNEN geben, um eine “Worthülse” als Ergänzung in die Verfassung zu schreiben, denn, so Hartmann: “Die Meeresspiegel hören nicht auf zu steigen aus Respekt vor der bayerischen Verfassung.”

Horst Arnold, SPD, zitiert die ehemalige Bayerische Umweltministerin Ulrike Scharf: “Symbolpolitik hilft uns nicht. Uns hilft keine Rhetorik. Das einzige was beim Klimaschutz hilft, sind Taten, Taten Taten!”“. Mit diesen Worten habe sie vor einem Jahr im Plenum gebeten, einen Antrag der FREIEN WÄHLER auf Übernahme des Klimaschutzes in die Bayerische Verfassung abzulehnen. Woher der Sinneswandel in der CSU komme, das sei bisher nicht überzeugend dargelegt worden.
Die SPD wisse, dass Staatsziele in der Verfassung die Verwaltung binden. Arnold: “Wir wissen aber auch, dass mit der Hereinnahme der gleichwertigen Lebensverhältnisse in die Verfassung (2013) diese gleichwertigen Lebensverhältnisse nicht unbedingt gefördert werden.”
Von der CSU sei kein einziger konkreter Vorschlag auf den Tisch gelegt worden, es seien nur “reine Worthülsen” unterbreitet worden – auch bei dem Treffen der Fraktionsspitzen nach der letzen Landtagssitzung. “Wir sind für den Klimaschutz, hinterlegt mit ‘Taten, Taten, Taten’“. Taten seien aber noch nicht zu erkennen. Horst Arnold: “Wir haben es uns nicht leicht gemacht, zu einem Votum zu kommen, nicht für die Zwei-Drittel-Mehrheit zur Verfügung zu stehen.”

Für eine Verfassungsänderung ist nicht nur eine Zwei-Drittel-Mehrheit im Landtag notwendig, sondern auch die Zustimmung der Bevölkerung bei einem Volksentscheid.

Mitschnitt der Pressekonferenz: