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Bayerischer Verwaltungsgerichtshof: Zwangshaft gegen den bayerischen Ministerpräsidenten und seinen Umweltminister? EuGH soll entscheiden.

Die Bayerische Staatsregierung weigert sich ein von der Deutschen Umwelthilfe erstrittenes und bereits seit 2014 rechtskräftiges Urteil für „Saubere Luft“ umzusetzen – Der Bayerischer Verwaltungsgerichtshof sieht den Fortbestand des Rechtsstaats in Gefahr – Der Europäischer Gerichtshof klärt nun, ob Zwangshaft gegen hochrangige Politiker anzuwenden ist – Dieser Beschluss ist einzigartig in der deutschen Rechtsgeschichte – Kanzlerin Merkel und Justizministerin Barley sind aufgefordert, mit den ihnen zur Verfügung stehenden Mitteln die Bayerische Staatsregierung zur Anerkennung rechtskräftiger Urteile zu bewegen.

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Massive Rechtsverstöße gegen Rücknahmepflicht von Elektroaltgeräten: Deutsche Umwelthilfe verklagt Saturn, Hornbach, Netto und Cyberport

Elektroschrott Foto: Frank Radel / pixelio.de (bearbeitet) Saturn, Hornbach, Netto und Cyberport verweigern rechtswidrig die Rücknahme alter Energiesparlampen und lassen Verbraucher mit schadstoffhaltigem Elektroschrott allein…

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